Letztes Update am Di, 04.06.2019 16:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Premierministerin May lobte US-britische Freundschaft



Die scheidende britische Premierministerin Theresa May hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump die „kostbare und tiefgreifende Freundschaft“ zwischen Großbritannien und den USA gelobt. Sie hob aber auch Differenzen zu Trump hervor. So stehe Großbritannien zum Atom-Deal mit dem Iran und zum Pariser Klimaabkommen. Beide Verträge hat Trump einseitig aufgekündigt.

Trump rief am Dienstag nach einem Treffen mit May bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in London einmal mehr zu einer fairen Lastenteilung in der NATO auf: „Alle Mitglieder des Bündnisses müssen ihre Verpflichtungen erfüllen.“ Einige Mitglieder täten das nicht. „Das können wir nicht zulassen.“ Trump erwähnte keine Länder namentlich.

Der US-Präsident lockte auch neuerlich mit einem groß angelegten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien in naher Zukunft. „Die USA fühlen sich verpflichtet zu einem phänomenalen Freihandelsabkommen“, sagte er, der gemeinsame Handel könne um das zwei- oder dreifache ausgeweitet werden. „Es gibt ein riesiges Potenzial“, sagte Trump. „Alles wird auf den Tisch kommen.“ Trump schloss ausdrücklich das Nationale Gesundheitssystem der Briten, den National Health Service (NHS), mit ein. Eine Privatisierung des Gesundheitswesens gilt in Großbritannien als höchst umstritten.

Experten gehen davon aus, dass vor allem der Finanzsektor beider Länder mit den weltgrößten Finanzzentren in der Londoner City und der New Yorker Wall Street auf einen solchen Deal spekuliert. Offizielle Verhandlungen können allerdings erst beginnen, wenn Großbritannien die EU verlässt. Auch ein Verbleib in der Zollunion wäre für solche Pläne hinderlich.

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Ein Treffen mit dem Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat Trump nach eigenen Angaben abgelehnt. Er nannte den Oppositionsführer am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierministerin Theresa May eine „negative Kraft“. Trump ist auf einem dreitägigen Staatsbesuch in London. Corbyn hatte eine Einladung zu einem Staatsbankett am Montag im Buckingham-Palast aus Protest gegen Trump ausgeschlagen.

Corbyn legte am Dienstag in einer Rede vor Anti-Trump-Demonstranten seine politischen Positionen dar - bei vielen Themen wie Einwanderung und Klimaschutz nahm er eine gegenteilige Position zu Trump ein. Vor allem warnte er vor einer Privatisierung des nationalen britischen Gesundheitsdienstes im Zuge eines Handelsabkommens mit den USA. „Wir werden bis zum letzten Atemzug für das Prinzip eines Gesundheitssystems kämpfen, das als Menschenrecht für jedermann offen steht, der es benötigt“, rief Corbyn der jubelnden Menge zu.

Zahlreiche Demonstranten bereiteten am Dienstag einen Ballon in Form eines riesigen Trump-Babys in Windeln vor, um ihn am Parlament aufsteigen zu lassen. Am Trafalgar Square bauten sie eine knapp fünf Meter große Trump-Figur auf, die mit heruntergelassener Hose auf einer Goldtoilette sitzt. Dort wurden Tausende Demonstranten erwartet, einige Medienberichte gingen sogar von bis zu 250.000 Menschen aus. Die Organisatoren werfen Trump Sexismus und Rassismus vor.

Das Treffen zwischen Trump und May fiel jedoch frostig aus. Der erwartete Handschlag zwischen den beiden blieb aus, als Trump und First Lady Melania von May und ihrem Ehemann Philip im britischen Regierungssitz Downing Street in London empfangen wurden. Trumps Verhältnis zu May wurde immer wieder erschüttert von dessen öffentlicher Kritik am Brexit-Kurs der Regierungschefin und Sympathiebekundungen für ihren innerparteilichen Widersacher Boris Johnson.

Trump soll mit Johnson laut der britischen Nachrichtenagentur PA ein 20-minütiges Telefonat geführt haben. Das Telefonat soll „freundlich und produktiv“ gewesen sein, hieß es. Ein persönliches Treffen sei wegen Terminverpflichtungen Johnsons aber nicht zustande gekommen.




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