Letztes Update am Di, 04.06.2019 16:51

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Laut Wöginger beharren SPÖ und FPÖ auf 29. September



Für die kommende vorgezogene Nationalratswahl zeichnet sich der 29. September als Termin ab. SPÖ und FPÖ beharren nach Angaben der ÖVP auf diesen Tag, wie Klubobmann August Wöginger nach einem Treffen mit seinen Klubchef-Kollegen am Dienstag der APA berichtete. Die Volkspartei hätte hingegen den 15. September präferiert.

Wöginger kritisierte die Übereinstimmung der beiden Fraktionen als „rot-blauen Deal beim Wahltermin“; und zwar, wie er betonte, entgegen dem Wunsch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einer frühen Wahl. Die ÖVP habe noch den 22. September angeboten, dies sei aber ebenfalls abgelehnt worden. „Rot-Blau packelt und ist nicht zu Kompromissen bereit“, so Wöginger.

Für den Klubobmann war all das eindeutig, wirklich fixieren werden den Wahltermin allerdings erst Bundesregierung und Hauptausschuss. Im Neuwahlantrag, der kommende Woche im Verfassungsausschuss behandelt und dann im Nationalrat beschlossen wird, ist bezüglich Termin nur vom „September 2019“ die Rede.

Den früheren Termin wolle die ÖVP, um langen Stillstand und einen unnötig langen Wahlkampf zu vermeiden, so Wöginger. Die Menschen würden sich erwarten, dass in der Politik rasch wieder Handlungsfähigkeit einkehre.

Dass es in der Partei selbst Widerstände gegen den 15. September gab, weil (wie der „Standard“ berichtete) an diesem Tag die niederösterreichische Bauernbund-Wallfahrt nach Mariazell und das „Aufsteirern“-Trachtenfest in Graz stattfindet, ließ man im Parlamentsklub nicht gelten. Der 15. sei der Wunschtermin der ÖVP, alles andere sei SPÖ-Propaganda, so eine Sprecherin.

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried beharrte am Dienstagnachmittag auf dem 29. September als Wahltermin. „Einen Wahlkampf im Hochsommer, wenn viele Wahlberechtigte ihren wohlverdienten Urlaub verbringen, und einen überhasteten Wahltermin direkt nach Schulbeginn, lehnen wir ab“, argumentierte Leichtfried in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

„Die Wählerinnen und Wähler müssen die Möglichkeit haben, sich über Positionen und Pläne der Parteien ausreichend zu informieren. Wenn wir davon ausgehen, dass am 8. September die Ferien zu Ende sind, erscheinen drei Wochen bis zum 29. September als kurzer aber angemessener Zeitraum dafür“, meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann.

Die FPÖ legte sich auf den 29. September als „Wunschtermin“ für die Nationalratswahl fest. „Der Vorteil dieses Wahltermins: Der Sommer wird vom Wahlkampf nicht gestört. Vier Wochen Intensiv-Wahlkampf ab September bieten allen Parteien noch ausreichend Zeit, um mit ihren Botschaften an die Wählerinnen und Wähler heranzutreten“, erkläre die Parteispitze am Dienstag via Aussendung.

„Ein September-Wahltermin - und damit ein möglichst rascher Termin - nach dem Ende des ÖVP-FPÖ-Koalitionspakts“ sei „sowohl Wunsch des Bundespräsidenten als auch der Parlamentsparteien“, so der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer und der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Diesem Wunsch kommen wir nach und haben uns nach internen Beratungen auf den 29. September 2019 verständigt“, hieß es. Die weiteren parlamentarischen Schritte, die bis zur Neuwahl erforderlich sind, sollen kommende Woche gesetzt werden, so Kickl und Hofer.




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