Letztes Update am Di, 04.06.2019 16:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Sobotka dementiert Wahlkampf-Recherche



Mit der bereits zweiten Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Dienstag der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) fortgesetzt worden. Konkret ging es um die Frage, ob Sobotka in seiner Zeit als Innenminister Beamte für den Wahlkampf eingespannt hat. Dieser dementierte dies gleich zu Beginn abermals.

Sobotka hatte schon einmal zu diesem Fragenkomplex ausgesagt. SPÖ, NEOS und JETZT beriefen sich auf E-Mails, in denen das Kabinett des damaligen Innenministers von einer Beamtin im BVT unter dem Stichwort „KBM-Auftrag“ Informationen für den ÖVP-Wahlkampf geordert hatte. Die frühere Leiterin der Rechtsabteilung wollte bei ihrer Befragung nicht bestätigen, dass ihre Expertise für den Wahlkampf 2017 missbraucht worden sei.

„Ich habe keinem Mitarbeiter einen Auftrag gegeben, für das Wahlprogramm etwas zu tun“, sagte Sobotka erneut aus. „Wenn es im Namen des Ministers passiert, dann ist das dezidiert als Weisung ausgewiesen“, meinte er außerdem - „wenn es nicht passiert, dann ist das Informationsbeschaffung“. Im konkreten Fall habe es sich um Fragen zur Rechtsordnung gehandelt und nicht um den Wahlkampf, beteuerte der Nationalratspräsident.

Nach Sobotka wurde erneut der ehemalige Spionageabwehrchef befragt, er zeigte sich äußerst redselig. Sein Rundumschlag zu Beginn richtete sich sowohl gegen die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) als auch gegen den Vorwurf, er sei Teil eines „ominösen ÖVP-Netzwerks“. Die Vorgänge rund um das BVT seien eine „sicherheitstechnische Apokalypse“.

In den vergangenen Monaten sei im Ausschuss eine Reihe von Personen zu Wort gekommen. Ein Teil davon „war verhaltensauffällig durch Erinnerungslücken und Persönlichkeitsausprägungen“, machte sich Bernhard P. in seiner einleitenden Stellungnahme Luft. Aussagen seien zum Teil „skurril“, „inhaltlich falsch“ oder gar „ehrenrührig“ gewesen. Auch stellte die Auskunftsperson persönliche rechtliche Schritte in den Raum.

Das BVT sei durch die Hausdurchsuchung enorm geschädigt worden, ging P. auch auf die internationale Reputation ein. Dass Kooperationen, wie jene im Berner Club, öffentlich diskutiert würden, sei eine „sicherheitstechnische Apokalypse“. „Das BVT wurde durch die Initiatoren des Putsches mit militärischer Präzision gesprengt.“ Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich ausländische Dienste nun anböten - aber um die Schwäche des BVT auszunützen.

Dass im Ermittlungsakt der WKStA die Namen aller BVT-Mitarbeiter stehen, ihm aber Datenmissbrauch vorgeworfen wird, bezeichnete P. als „skurril“. „Unbedarft und ungeniert“ werde der gesamte nachrichtendienstliche Datenbestand von Personen ohne Nachrichtendienst-Hintergrund durchwühlt. WKStA, Innen- und Justizministerium würden einander in ihren Aussagen widersprechen, wo die für die Hausdurchsuchung zuständigen Beamten zuzuordnen sind.

Vorwürfe eines „ominösen ÖVP-Netzwerks“ im BVT bezeichnete P. als „grotesk und falsch“. Er selbst habe seine politische Herkunft nie verheimlicht, welche aber für seine Arbeit „völlig irrelevant“ gewesen sei. „Wer mich kennt weiß, dass die politische Farbe bei meiner Arbeit niemals eine Rolle gespielt hat“, so der Ex-Spionageabwehr-Chef - außer, das Hören von Radio Niederösterreich sei parteipolitische Beeinflussung.

Launig beendete P. seine Stellungnahme. Er wolle sich nicht in den Wahlkampf einspannen lassen, „indem ich vom Reichsbrücken-Einsturz über den Weinskandal bis hin zu Ibiza für alles verantwortlich gemacht werde“.

Die Vereinstätigkeit des ehemaligen Spionageabwehr-Chefs ist am Dienstag in das Interesse des BVT-Untersuchungssausschusses gerückt. JETZT-Mandatar Peter Pilz sah in dieser einen Konnex zum „schwarzen Netzwerk“ im BVT - hinsichtlich etwaiger Parteienfinanzierung oder auch zum Datenabfluss. Der Spionageabwehr-Chef betonte, dass hinter beiden Vereinen „keine Geheimnisse“ zu finden seien.

Nennen wollte er diese zunächst aber nicht, denn der eine sei „uralt“ und es existierten „keine Geldflüsse“ mehr. In dem zweiten sei er auch drinnen, aber dort gebe es ebenfalls nichts Besonderes. Erst nach wiederholtem Insistieren Pilz‘ und einer Aufforderung durch Verfahrensrichter Eduard Strauß gab der Mann den Namen der Vereine preis. Dabei handle es sich zum einen um die „Uraltinitiative“ ProPatria, zum anderen sei der CV (Österreichischer Cartellverband) gemeint.

Laut Vereinsregister wurde der „Heimatverein ProPatria - Für Niederösterreich“ Ende Jänner 2004 gegründet, die Anschrift ist im niederösterreichischen Kaltenleutgeben. Vereinsobmann war von März 2014 bis März 2018 der ehemalige Spionageabwehrchef Bernhard P., sein Stellvertreter im selben Zeitraum der Leiter des Cyber Security Center im Bundesamt. Der spätere Kanzleramtsminister Gernot Blümel war von März 2014 bis April 2016 Kassier.

Pilz vermutete, dass sich hinter dem Verein womöglich ein Konstrukt zur Parteienfinanzierung befinde. Als Indiz dafür wertete er, dass neben Bernhard P. auch der Chef der Cybersecurity im BVT - also eine „ÖVP-Achse“ - sich darin befinde. Aus den „miteinander verwobenen Personen“ ergebe sich ein Netzwerk. Um dieses aufzuklären, müssten die Strukturen des Vereins geklärt werden, so Pilz.

Der Spionageabwehr-Chef meinte wiederum, dass der Verein „vor vielen Jahren gegründet“ worden sei, um die ÖVP bei der Nationalratwahl zu unterstützen. Er verzeichne aber „keine Aktivitäten mehr“.

Sein Brief an den ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, hat den ehemaligen Spionageabwehr-Chef im BVT-Ausschuss, Bernhard P., in Erklärungsnot gebracht. Darin hatte er sich für „Vernetzungsarbeit“ angeboten und „authentische Informationen abseits der formellen Kanäle“ angeboten. Im Ausschuss meinte P., er habe damit anstehende Personalvertretungswahlen gemeint.

In dem Brief an Anderls Privatadresse vom Februar 2009 stellte sich P. als „Bundesbruder“ des Generaldirektors vor. Als Intention gab er an, „Vernetzungsarbeit“ betreiben zu wollen. „Ich will Dich nicht nur über meine ‚Existenz‘ im BVT informieren, sondern dir auch mitteilen, dass ich dir selbstverständlich jederzeit für authentische Informationen abseits der formellen Kanäle und ebenso für eine persönliche Vorstellung meiner Möglichkeiten (...) zur Verfügung stehe“, schrieb er.

Im Ausschuss begründete P. sein Schreiben, dass es lediglich um die Frage der Personalvertretung hätte gehen sollen. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer wollte daraufhin wissen, welche Funktion der einstige Generaldirektor bei den Christgewerkschaftern gehabt habe. „Ich weiß es nicht. Ich bin zum damaligen Zeitpunkt wahrscheinlich davon ausgegangen, dass er in Personalvertretungsfunktionen engagiert war“, so P. vor dem Ausschuss.

Dass P. in seinem Schreiben überhaupt nicht auf sein angebliches Anliegen einging, verwunderte Krainer: „Machen Sie das immer so, dass Sie den Inhalt, um den es geht, explizit nicht im Brief erwähnen?“ „Ich bin bekannt für meine unorthodoxe Art, Kommunikation zu betreiben“, bekam er als Antwort. Krainer: „Und dann arbeiten Sie in einem Nachrichtendienst?“




Kommentieren