Letztes Update am Di, 04.06.2019 18:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ukrainischer Staatschef Selenskyj fordert Druck auf Russland



Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der EU mehr Druck auf Russland gefordert, um den militärischen Konflikt im Osten seines Landes zu beenden. Appelle an Moskau allein reichten nicht aus, erklärte Selenskyj nach seinem Eintreffen in Brüssel am Dienstag auf seiner Facebook-Seite.

Er wolle seinen EU-Gesprächspartnern die Frage stellen, „wie wir zusammen Druck auf den Aggressor ausüben können“ und wie Russland „zum Frieden gezwungen“ werden könne. Selenskyj kam nach seiner Ankunft in Brüssel zunächst mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen.

Mit Blick auf die Ostukraine verwies Selenskyj auf Facebook darauf, dass seit dem Beginn des Konflikts im Jahr 2014 im Donbass 147 Kinder und Jugendliche getötet worden seien. Mehr als 360 weitere seien verletzt worden und fast 200.000 Menschen seien vertrieben worden. „Dieser Krieg hat Zehntausende von Kindern der Gewalt ausgesetzt - psychologischer, sexueller oder körperlicher“, schrieb Selenskyj.

Der zweitägige Besuch in Brüssel ist die erste Auslandsreise Selenskyjs seit seinem haushohen Wahlsieg gegen den bisherigen Präsidenten Petro Poroschenko im April. Für Mittwoch ist ein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant (14.30 Uhr). Neben dem Konflikt in der Ostukraine ist auch die Umsetzung von Reformen Thema des Besuchs.

Mit seinem ersten Auslandsbesuch in Brüssel bestätigte Selenskyj seinen prowestlichen Kurs. Die EU-Kommission bezeichnete das Treffen am Dienstag mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker als „warm“. Die EU werde die Ex-Sowjetrepublik weiterhin etwa bei Wirtschaftsreformen unterstützen und auch die Friedensbemühungen für die umkämpfte Ostukraine fördern.

Selenskyj traf auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch hier war der seit 2014 dauernde Konflikt zwischen den von Russland unterstützten ostukrainischen Separatisten und Kiewer Regierungssoldaten das Hauptthema.

Der Ex-Komiker und Politneuling Selenskyj war im April mit einer überwältigenden Mehrheit zum sechsten Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Nach seinem Amtsantritt hatte er das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 21. Juli angesetzt. Ziel ist die Erlangung einer Mehrheit zur Umsetzung seiner Reformvorhaben.




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