Letztes Update am Di, 04.06.2019 19:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NEOS für Hearing im Parlament vor Wahl des EU-Kommissars



Die NEOS fordern ein öffentliches Hearing der Kandidaten für den EU-Kommissarsposten im österreichischen Parlament. Dort sollen sie ihre Vorstellungen, „wie sie das Amt anlegen wollen, präsentieren, sowie ihre Expertise unter Beweis stellen“, so die Partei gegenüber der APA.

Denn die Abgeordneten, die die Entscheidung über die Nominierung treffen, müssen Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen, fordern die Pinken. Und auch die Bürger sollen sich ein Bild machen können.

„Die Besetzung von einem derart wichtigen Amt darf nicht hinter verschlossenen Türen geschehen“, erklärte NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einem Statement gegenüber der APA. „Wir haben nun die einmalige Chance, aus den alten Postenschachern und dem alten Kuhhandel zwischen den Großparteien auszubrechen und eine parteiunabhängigen EU-Kommissarin oder EU-Kommissar zu bestellen - und das transparent und mit einer öffentlichen Debatte. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen.“ Denn die Zeiten, „in der die Regierungsparteien ihre Entscheidungen treffen und das Parlament nur noch abnicken lassen, sind vorbei“, so Meinl-Reisinger.

EU-Kommissare werden auf Vorschlag der Regierung und im Einvernehmen mit dem EU-Kommissionspräsidenten nach Brüssel entsandt. Sie müssen sich vor ihrem Amtsantritt einem Hearing im Europaparlament stellen und können dort de facto abgelehnt werden, obwohl das EU-Parlament nur der gesamten EU-Kommission seine Zustimmung geben muss.




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