Letztes Update am Di, 04.06.2019 20:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Polizeigewalt: Weitere Fälle und Videos bekanntgeworden



Nach mutmaßlicher Polizeigewalt bei der Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten am Freitag in Wien wurden weitere Fälle und Videos bekannt. Lückenlose Aufklärung forderten NEOS, SPÖ und Liste JETZT, deren Gründer Peter Pilz verlangte außerdem die Suspendierung der Beamten. Die Wiener Polizei kritisierte die „mediale Darstellung“ und wies „teils absurde Anschuldigungen“ zurück.

Die Demonstranten wiederum kündigten für Donnerstag eine Demonstration gegen Polizeigewalt am Ort des Geschehens an. Die Kundgebung mit dem Titel „Halt der Polizeigewalt!“ wurde für 1.000 Personen angemeldet, am Mittwoch soll dazu eine Besprechung bei der Polizei stattfinden. Der Start ist für 18.00 Uhr vor dem Verkehrsministerium geplant, der Demozug soll über das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände und die Landespolizeidirektion Wien zum Sigmund-Freud-Park führen.

Die Klimaaktivisten zählten laut eigenen Angaben bereits vier Fälle, bei denen Demonstranten der Sitzblockade von Beamten verletzt worden sind. „Dazu kommen zahlreiche Blutergüsse“, sagte Sina Reisch, Pressesprecherin der Gruppierung „Ende Geländewagen“. In Sozialen Medien wurden weitere Videos publik, sie zeigen ein „unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei“ (Ende Geländewagen) bei der Aktion am Freitag.

So tauchte etwa am Montagabend ein Video von der Festnahme eines deutschen Aktivisten auf. Dieser lag von zwei Beamten fixiert am Boden, als der Kopf des Mannes beinahe von einem wegfahrenden Polizeiauto überrollt wurde. Die beiden Polizisten konnten den Mann im letzten Moment weg- bzw. nach oben ziehen. Der Aktivist soll laut eigenen Angaben 600 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen, weil er sich den Aufforderungen der Polizei widersetzt hat. Dieses Video wurde von der Polizei „zur weiteren strafrechtlichen Überprüfung und Beurteilung der Staatsanwaltschaft weitergeleitet“, twitterte die Wiener Polizei.

Insbesondere dieser Clip sorgte laut der FSG-Vertretung in der Polizeigewerkschaft für zahlreiche Vorverurteilungen in Sozialen Medien. Es sei nicht nachvollziehbar und unverständlich, dass die Polizei pauschal als gewaltbereit dargestellt wird, sagte der sozialdemokratische Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) in einer Aussendung. Fakt sei, dass Polizisten mit ihrem Einsatz „trotz Personalmangels und oft schlechter Arbeitsbedingungen für Sicherheit sorgen“, betonte Greylinger. „Die Kolleginnen und Kollegen in Wien müssen Überstunden leisten bist zum geht nicht mehr“, kritisierte der Gewerkschafter. Dass da „irgendwann geistige Erschöpfung eintritt, ist auch klar“. Wie lange die Beamten, welche die Blockade geräumt hatten, im Einsatz waren, sei für ihn noch unklar. „Oftmals werden solche Dienste aber an den Hauptdienst angehängt. Das ist alles keine Entschuldigung, aber eine Erklärung“, sagte Greylinger.

Auch die Wiener Polizei veröffentlichte am Dienstag ihre Sicht der Dinge zur Räumung am Freitag. Besonders im Fall des neuen Videos seien „die Kommentare und Vorwürfe“ in den Medien „nicht mit dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierten Berichterstattung in Einklang zu bringen“. „Dabei geht es hauptsächlich um die sozialen Netzwerke“, konkretisierte Daniela Tunst, Leiterin der Pressestelle der Polizei Wien gegenüber der APA. Auch wies die Exekutive darauf hin, dass die Unschuldsvermutung auch für Polizisten im Dienst gilt. Die laut Exekutive „teils absurden Anschuldigungen gegen die Wiener Polizei, die in diversen sozialen Netzwerken kursieren, werden aufs Schärfste zurückgewiesen“.

Die Exekutive gab am Dienstag auch bekannt, dass bei der Räumung am Freitag insgesamt 96 Personen vorläufig festgenommen wurden. Zwei davon wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Rest wegen Verwaltungsdelikten. 92 Demonstranten hatten keine Ausweise bei sich, auch im Polizeianhaltezentrum konnte ihre Identität nicht festgestellt werden. Sie musste wieder freigelassen werden, da das Verwaltungsstrafgesetz eine maximale Dauer der Anhaltung zur Identitätsfeststellung 24 Stunden vorsieht.

Betont wurde auch, dass bei den Befragungen der angehaltenen Personen „lediglich ein Misshandlungsvorwurf gegenüber der Behörde geäußert“ wurde. Dies äußerte jener Mann, der bei seiner Festnahme zunächst von drei, danach von fünf Polizisten in Bauchlage am Boden fixiert wurde. Ein Beamter versetzte ihm von hinten offenbar mehrere heftige Faustschläge gegen Oberkörper oder Kopf, wobei das genaue Geschehen teilweise durch andere Polizisten verdeckt wurde. Das Video dazu ist seit Samstag auf Twitter zu sehen. Der Polizist wurde am Montag in den Innendienst versetzt.

Ein weiterer Aktivist gab gegenüber der APA an, dass ihm bei der Räumung von einem Beamten die Hand gebrochen worden sei. Laut dem 35-Jährigen soll dies nicht - wie zunächst angegeben - vom versetzten Polizisten verursacht worden sein, sondern von einem anderen Beamten. Beim Oberösterreicher wurde am Sonntag in einem Krankenhaus der Bruch des Mittelhandknochens der linken Hand diagnostiziert. Nach seiner Festnahme verweigerte der Mann die Aussage. Auch der Rettung gab er seine Daten nicht. Der Krankenhausbefund inklusive Diagnose liegen der APA vor.

„Ob hier tatsächlich ein Zusammenhang besteht, kann derzeit auch aufgrund der Anonymität des Mannes nicht verifiziert werden“, schrieb die Polizei in ihrer Aussendung. Die „nun Tage später auftauchenden, anonymen neuen Misshandlungsvorwürfe und behauptete Verletzungen können seitens der Polizei nur dann überprüft werden, wenn sich die betroffenen Personen direkt an die Polizei wenden. Anzeigen können in jeder Polizeiinspektion gelegt werden“, betonte die Polizei. Der 35-Jährige befürchtet in diesem Fall Gegenanzeigen und will sich erst juristisch beraten lassen. Da es sich bei Körperverletzung um einen Offizialdelikt handelt, muss sie die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen.

Die NEOS sprachen sich am Dienstag außerdem für eine Reform im Beschwerdeverfahren aus. Verlangt wurden auch Konsequenzen. Bürger, die von Polizisten Gewalt erleben, müssen „das berechtigte Vertrauen haben, dass sie ein faires Verfahren erwartet“, sagte die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. „Dies ist in Österreich seit Jahrzehnten nicht der Fall - was auch von internationalen Expertinnen und Experten sowie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert wird. Wir brauchen in Fällen von vermeintlicher Polizeigewalt rasche und unabhängige Ermittlungen. Dafür werde ich mich einsetzen“, sagte die Abgeordnete. Die Ermittlungen führt das Referat für besondere Ermittlungen der Polizei. Bei der Einvernahme der Hauptbeteiligten werde jedenfalls immer der zuständige Staatsanwalt dabei sein, kündigten die Behörden am Montag an.

Auch der ehemalige Wiener Vize-Polizeipräsident und nunmehrige ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer forderte eine „umfassende und transparente Aufklärung“ der Vorfälle. Er vermutete in einer Aussendung auch Demonstrationstourismus. Von „Berufsdemonstranten aus dem europäischen Umland“ und „verstörendem Polizei-Bashing“ sprach auch die Wiener FPÖ.

Greenpeace verurteilte das „harte Vorgehen der Polizei“ gegen Klimaaktivisten. „Klimaschutz ist kein Verbrechen. Polizeigewalt hingegen schon. Innenminister (Wolfgang, Anm.) Peschorn muss für eine lückenlose Aufklärung und für Konsequenzen sorgen. So etwas darf nicht wieder passieren“, forderte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl, Leiter des Vienna Centre for Societal Security (VICESSE), sieht nun Auswahl, Rekrutierung und Ausbildung angehender Polizisten im Vordergrund. Man habe schon früher ein Screening bei der Aufnahme neuer Polizisten vorgeschlagen. „Gewaltanwendung ist ein Zeichen für eine misslungene Amtshandlung“, sagte Kreissl. Bilder, die Polizisten zeigen, wie sie Gewalt gegen andere ausüben, würden darlegen, dass die Beamten überfordert sind. Deshalb wäre es schon bei der Aufnahme notwendig, Interessierte für den Polizeiberuf dahingehend auszuwählen, dass sie mit der nötigen Gelassenheit an den Job herangehen. „Das Problem ist, dass zum Beispiel in Wien ohnehin schon zu wenige Bewerber vorhanden sind“, räumte der Wissenschafter ein.

Die Bilder vom Einsatz „wirken natürlich verstörend und irritierend“, sagte Wiens Vizepolizeipräsident Michael Lepuschitz in der ORF-Sendung „Wien heute“. Zugleich betonte Lepuschitz, dass sich „Polizisten nicht aussuchen können, unter welchen Umständen sie Menschen festzunehmen haben“. Außerdem hänge es bei Aufnahmen oft „von der Perspektive“ ab.

Konkret ging es um ein Video, in dem ein am Boden fixierter Mann zu sehen ist, dessen Kopf beinahe von einem wegfahrenden Polizeiauto überrollt wurde. Das schaue „dramatisch aus“, meinte Lepuschitz, der zugleich relativierte: „Wenn Sie die andere Perspektive wählen, wo sie von der Seite den Bus und den Kopf sehen, dann geht sich das ohne Verletzung problemlos aus.“ Auf die Frage des ORF, ob diese andere Seite dokumentiert wurde, antwortete der Vizepolizeipräsident, es seien keine Bodycams im Einsatz gewesen und „selbst die Beweissicherungsteams (...) können nicht jede Amtshandlung permanent filmen, daher fehlt diese Perspektive.“

Der ranghohe Beamte hatte auch gegenüber der Tageszeitung „Kurier“ betont, es stehe „außer Streit“, dass der Kopf nicht unter dem Auto war. „Keinem Polizisten würde es einfallen, so etwas mit Absicht zu machen, wie es nun in sozialen Medien dargestellt wird. Solche Vorwürfe sind absurd“, wurde Lepuschitz in einer Voraus-Meldung des Blattes zitiert.

Ein anderer fixierter Festgenommener, auf den ein Polizist offenbar wiederholt eingeschlagen hat, habe „zunächst erheblichen Widerstand geleistet“, so Lepuschitz gegenüber dem ORF. Die Anwendung von Körperkraft sei eine Polizeibefugnis, „die wir einsetzen, um einen Waffengebrauch selbst zu verhindern“, betonte Lepuschitz. Es sei „nicht einfach“, einen Menschen, der Widerstand leistet, ohne Gewaltanwendung festzunehmen. „Ein gezielter Stoß oder ein gezielter Faustschlag“ sei eine „durchaus übliche Methode“, um diesen Widerstand zu brechen.

Das Vorgehen der Demonstranten „wirkt so als ob das wirklich Berufsaktivsten sind“, sagte der Vizepolizeipräsident. Lepuschitz fügt aber hinzu, dass das „nichts an der Frage der Prüfung der Vorfälle ändert“.




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