Letztes Update am Di, 04.06.2019 20:49

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump forderte Mexiko erneut zu mehr Härte bei Migration auf



Wenige Tage vor dem möglichen Inkrafttreten angedrohter US-Strafzölle auf mexikanische Importe hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag während seines Staatsbesuchs in Großbritannien das Nachbarland erneut zu einem härteren Vorgehen gegen die illegale Einwanderung aufgefordert. Die mexikanische Regierung bemühte sich unterdessen weiter um Deeskalation.

Mexiko müsse „zulegen“ und diesen „Angriff“ auf die USA und diese „Invasion“ stoppen, sagte Trump. . „Ich glaube, es ist wahrscheinlicher, dass es zu den Zöllen kommt“, sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May in London. Mit den Strafzöllen will Trump die Regierung des südlichen Nachbarstaats dazu zwingen, die Massenbewegungen von Zentralamerikanern durch Mexiko in Richtung USA zu unterbinden. Die Zölle würden Mexiko hart treffen - 80 Prozent der Exporte des Landes gehen in die Vereinigten Staaten.

Trump vertrat die Ansicht, dass Mexiko in der Lage sei, die Migrationsbewegungen gen Norden „sehr schnell“ zu unterbinden. Er forderte die dortige Regierung auf, die von „vielen Leuten“ verbreitete Ansicht zu widerlegen, dass das Land von Drogenkartellen und Schleusern kontrolliert werde. „Mexiko hat etwas zu beweisen“, sagte der US-Präsident bei einer Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May in London.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte sich unterdessen zu einem Treffen mit Trump bereit, um den Einwanderungs- und Handelsstreit beizulegen. „Wenn es nötig ist, würden wir das machen“, sagte er in Mexiko-Stadt. Zunächst solle aber ein für Mittwoch in Washington geplantes Treffen des mexikanischen Außenministers Marcelo Ebrard mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo abgewartet werden.

López Obrador zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung erreicht und die Zölle abgewendet werden könnten. Ebrard, der sich bereits seit Freitag in der US-Hauptstadt aufhält, bezifferte die Chancen auf eine Vereinbarung auf „80 Prozent“.

Nach US-Behördenangaben wurden seit Oktober mehr als 530.000 Menschen an der Südgrenze der USA festgenommen. Die US-Behörden haben massive Probleme bei der Unterbringung und Versorgung der Einwanderer, die meist Asyl beantragen. Die Eindämmung der illegalen Immigration war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Die Zölle hatte der US-Präsident völlig überraschend am Donnerstag angekündigt. Demnach sollen die Importaufschläge am kommenden Montag in Kraft gesetzt werden, wenn die mexikanischen Behörden nicht härter gegen die Migration einschreiten. Zunächst sollen die Zölle bei fünf Prozent liegen und dann bis Oktober schrittweise auf 25 Prozent steigen.

Der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, ließ unterdessen Besorgnis über die von Trump angezettelten Handelskonflikte durchblicken. Die möglichen Folgen für die US-Konjunktur würden von der Federal Reserve „genau beobachtet“, sagte er in einer Rede in Chicago. Im Handelsstreit liegen die USA auch mit China und der EU.

Die geplanten Strafzölle auf mexikanische Importe könnten das neue Handelsabkommen USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada gefährden - dessen Ratifizierung hatte Trump nur wenige Stunden vor seiner Verkündung der neuen Importaufschläge auf den Weg gebracht.

Die Volkswirtschaften der USA und Mexikos sind eng miteinander verflochten, unter anderem in der Form von grenzüberschreitenden Lieferketten für die industrielle Produktion. Die Zölle könnten folglich negative Folgen auch für diverse Branchen in den USA haben, unter anderem die Autoindustrie. Zudem könnten in den USA die Verbraucherpreise für viele Produkte steigen - von Autos bis Avocados.

Trump will vom 10. Juni an Strafzölle gegen Einfuhren aus Mexiko verhängen, wenn bis dahin nicht wirksame Maßnahmen gegen den Zustrom von Flüchtlingen aus Lateinamerika in die USA getroffen werden. Die Zölle sollen zunächst fünf Prozent auf alle Importe betragen und dann schrittweise auf bis zu 25 Prozent steigen.

US-Importeure und auch Mitglieder von Trumps republikanischer Partei befürchten massive Preissteigerungen in den USA - vor allem bei Autos und Lebensmitteln. Trump sagte in London, sollten die Republikaner sein Vorhaben verhindern wollen, wäre das „dumm“. Er habe unter republikanischen Wählern eine Zustimmungsquote von 94 Prozent.




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