Letztes Update am Di, 04.06.2019 22:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kushner stellte seine Nahost-Strategie in Brüssel vor



US-Präsidentenberater Jared Kushner hat führenden Vertretern der EU am Dienstag seine Nahost-Strategie vorgestellt. Kushner habe bei dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini seine „Ideen“ präsentiert, teilte ein EU-Sprecher mit.

Juncker und Mogherini hoben demnach hervor, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Region eine „entscheidende“ Rolle spiele. Nötig sei aber auch ein politischer Prozess, der die Interessen „sowohl der Palästinenser als auch der Israelis berücksichtigen muss“.

Kushner, der von Trumps Staatsbesuch in London nach Brüssel gereist war, wirbt derzeit um Unterstützung für seinen Nahost-Friedensplan, von dem bisher nur wenige Details bekannt sind. Es soll darin allerdings nicht von „zwei Staaten“ die Rede sein, was bei Palästinensern scharfe Kritik hervorgerufen hatte. Der wirtschaftliche Teil des Plans soll am 25. und 26. Juni auf einer Konferenz in Bahrain vorgestellt werden.

Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Auch die EU befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung.

Kushner wollte seinen Plan zur Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern ursprünglich nach der israelischen Parlamentswahl am 9. April präsentieren. Die nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen für den 17. September anberaumten Neuwahlen könnten die Veröffentlichung aber weiter verzögern.




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