Letztes Update am Mi, 05.06.2019 10:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlamentswahlen in Dänemark



Nur zehn Tage nach der Europawahl haben die Dänen am Mittwoch früh damit begonnen, ein neues Parlament zu wählen. Noch bis zum Abend (20.00 Uhr MESZ) haben die Stimmberechtigten Zeit, ihre Stimme abzugeben. Im Anschluss werden erste Prognosen dänischer Medien erwartet. Eine von den Sozialdemokraten (S/A)* angeführte Minderheitsregierung gilt am wahrscheinlichsten.

Auch wenn Lars Lökke Rasmussens regierende Venstre-Partei (V/V) am 26. Mai mit ihrem wohl besten Ergebnis bei einer EU-Wahl einen knappen Sieg erringen konnte, wird er aller Voraussicht demnächst seinen Posten als Ministerpräsident räumen müssen. Venstre wird aktuellen Zahlen zufolge zwar nur gering verlieren. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF/O), die Lökke Rasmussens Minderheitsregierung stützt, hatte bei dem EU-Urnengang jedoch herbe Verluste einstecken müssen - Umfragen prognostizieren bei den Parlamentswahlen mit einem Minus von etwa zehn Prozentpunkten einen ähnlichen Absturz.

Auch die Koalitionspartner der Venstre, die Konservative Volkspartei (K/C) und die Liberale Allianz (LA/I), können demnach nicht wirklich punkten. Die islamfeindliche Neue Bürgerliche (NB/D) kratzt bei ihrem ersten Antreten an der Zwei-Prozent-Hürde.

Der „blaue Block“, das bürgerliche Lager, dürfte damit nach vier Jahren die Mehrheit der 179 Sitze im „Folketing“ wieder an den „roten Block“ verlieren. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt eine von den Sozialdemokraten um Parteichefin Mette Frederiksen angeführte und von kleineren Linksparteien gestützte Minderheitsregierung. Laut Umfragen wird ihre Partei mit rund 27 Prozent in etwa ihr Ergebnis von 2015 verteidigen können.

Die ebenfalls im linken Lager befindlichen Sozialliberalen (RV/B), die Sozialistische Volkspartei (SF/F) sowie die linksalternative Einheitsliste (EL/Ö) können mit teils kräftigen Zugewinnen rechnen. Allein der Alternative (ALT/Ä) werden Verluste prognostiziert. Dennoch dürfte der „rote Block“ 98 Sitze einnehmen, um 17 mehr als der „blaue Block“.

Wenngleich alles auf ein recht deutliches Wahlergebnis hindeutet, steht den Dänen nach Einschätzung des Experten Jens Ringberg eine „ziemlich instabile Zeit“ bevor. Denn Regierungschefin will Frederiksen nicht um „jeden Preis“ werden, erklärte der dänische Journalist im Vorfeld der Wahl in einem Seminar des journalistischen Weiterbildungsinstituts „forum journalismus und medien“ (fjum) in Wien. Eine Variante könnte laut Beobachtern auch sein, dass sich Frederiksen dann im Parlament von einer Mitte-Rechts-Mehrheit unterstützen lassen, in der Sozialpolitik von einer Mitte-Links-Mehrheit.

Die 41-Jährige, die unter ihre Vorgängerin als Parteivorsitzende, Helle Thorning-Schmidt, Justizministerin war, werde auf jeden Fall an ihrer restriktiven Einwanderungs- und Integrationspolitik festhalten. Das stieß den kleinen Linksparteien bereits sauer auf. Der neue sozialdemokratische Migrationskurs sieht etwa vor, einen Asylantrag auf dänischem Boden faktisch unmöglich zu machen, und nur mehr in „Auffangzentren“ außerhalb Europas zu bearbeiten.

Größter innenpolitischer Aufreger war zuletzt die bevorstehende Kandidatur der vor zwei Jahren gegründeten, rechtsextremen Partei „Strammer Kurs“ (Stram kurs). Die Partei fordert ein Totalverbot des Islam in Dänemark, den Austritt aus internationalen Flüchtlingsübereinkommen und die Ausweisung aller nicht-westlichen Personen aus Dänemark. Der Rummel um „Strammer Kurs“ und dessen Chef Rasmus Paludan, die mit einem Parlamentseinzug rechnen können, überschattete zuletzt das bis dahin dominante Wahlkampfthema - die heiß umstrittene Sozialreform.

Ähnlich wie in vielen anderen Ländern spielt in Dänemark auch Klimaschutz eine große Rolle. Regelmäßig gehen Zehntausende Menschen für eine rigorose Klimapolitik auf die Straße. Die SF hat sich in Dänemark das Thema an vorderster Stelle auf die Fahnen geheftet und konnte damit entsprechend bei den EU-Wahlen punkten.

Dänemark ist eine parlamentarische Monarchie mit insgesamt rund 5,8 Millionen Einwohnern, davon sind 4,2 wahlberechtigt. Zum „Kongeriget Danmark“, aber nicht zu EU und EWR (Europäischer Wirtschaftsraum), gehören auch die Färöer-Inseln und Grönland, die weitreichende Autonomie genießen. Sie entsenden jeweils zwei Vertreter ins Parlament nach Kopenhagen. Das Mindestalter für Wahlen beträgt 18 Jahre.




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