Letztes Update am Mi, 05.06.2019 12:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erster Ministerrat war rasch abgehandelt



Nach nicht einmal einer Stunde war Mittwochfrüh die erste Ministerratssitzung der Übergangsregierung Bierlein vorbei. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein beantwortete den vor dem Kanzleramt wartenden Journalisten noch kurz einige Fragen. „Die Stimmung war ausgezeichnet“, ließ sie sich über die Ministerratssitzung entlocken: „Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht bereits.“

Innenminister Wolfgang Peschorn verließ das Bundeskanzleramt zu Fuß und versprach den wartenden Journalisten auf ihre Fragen zu mutmaßlichen Polizeiübergriffen: „Wir arbeiten alles sauber ab.“ Peschorn sprach von einem „ganz normalen Ministerrat“ und entschwand Richtung Innenministerium.

Ebenfalls zu Fuß verließ Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala das Haus und berichtete von sehr guter Stimmung in der Regierungssitzung. Wortlos ging hingegen Finanzminister Eduard Müller. Andere Regierungsmitglieder verließen das Kanzleramt im Dienstwagen.

Zuvor war das Übergangskabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein erstmals zu einem Ministerrat zusammengetroffen. Der Zugang zum Ministerrat wurde dabei für Medien sehr restriktiv gehandhabt: Lediglich ein Foto- und Videoschwenk war zugelassen, Textredakteure durften nicht in den Saal, und die Minister waren unter Umgehung der wartenden Medienvertreter ins Kanzleramt gekommen. An die Öffentlichkeit wenden will sich die Regierung erst nächste Woche, nachdem sie sich dem Nationalrat vorgestellt hat.

Eine große Tagesordnung gab es nicht abzuarbeiten. Zu erledigen waren vor allem Routineangelegenheiten, unter anderem ein Bericht über die Arbeitsmarktdaten. Wichtigster Beschluss war eine Verordnung Peschorns, mit der Sri Lanka von der Liste sicherer Herkunftsländer gestrichen wurde.

Auch wurden formale Zuständigkeiten für zwei Minister beschlossen. Einerseits wurde Außenminister Alexander Schallenberg zusätzlich mit den Agenden des früheren Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP) betraut, andererseits wurden Ines Stilling die Familienangelegenheiten übertragen.

Stilling war von Bundespräsident Alexander Van der Bellen formal als Ministerin ohne Portfeuille angelobt worden. Mit dem nun erfolgten Beschluss wird sie zur Bundesministerin im Bundeskanzleramt und es werden ihr die Familienangelegenheiten übertragen.

Schallenberg wurde von Van der Bellen als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres angelobt. Nun wird er zusätzlich auch Bundesminister im Bundeskanzleramt, wobei er mit den Agenden des bisherigen Kanzleramtsministers Blümel betraut wurde. Im wesentlichen geht es dabei um Kompetenzen für Europafragen, Medien- und Kulturangelegenheiten.

Dem neuen Finanzminister Eduard Müller sind seine zusätzlichen Agenden für den öffentlichen Dienst und Sport schon bei der Angelobung vom Bundespräsidenten übertragen worden. Dafür war kein zusätzlicher Beschluss des Ministerrates mehr nötig. Formal handelt es sich bei den Ministerratsbeschlüssen für Schallenberg und Stilling um Entschließungen, die dem Bundespräsidenten vorgeschlagen werden.




Kommentieren