Letztes Update am Mi, 05.06.2019 12:35

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission für Schulden-Strafverfahren gegen Italien



Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gekommen, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.

Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen. Italiens Schuldenquote - das ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent betragen. Das ist die zweithöchste in der EU - nach Griechenland - und eine der höchsten in der Welt. Die Schuldenlast beträgt etwa 2,3 Billionen Euro. Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken.

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist mit teuren Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Absenkung des Renteneintrittsalters unterwegs.




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