Letztes Update am Mi, 05.06.2019 13:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zaev warnt vor einer EU-Ablehnung von Skopje und Tirana



Nordmazedoniens Premier Zoran Zaev hat vor negativen Folgen einer Nicht-Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land und Albanien auf die ganze Region gewarnt. In Nordmazedonien würde bei einer negativen EU-Entscheidung für Skopje unmittelbar seine Regierung zerbrechen und ihre Mehrheit im Parlament verlieren, sagte Zaev am Mittwoch nach Gesprächen mit der EBRD in Brüssel.

Bei Neuwahlen würden Nationalisten und Radikale gestärkt. Außerdem würde Nordmazedonien mindestens sechs Monate im Wahlkampf unter den wirtschaftlichen Folgen leiden, während sich derzeit die Wirtschaft, das Wachstum und der Handel prächtig entwickle. Derzeit habe er aber nur positive Signale aus allen EU-Staaten zu Nordmazedonien bekommen, sagte Zaev. In Frankreich sei die EU-Erweiterung insgesamt ein sehr sensibles Thema.

Frankreich und die Niederlande seien „nicht so positiv“ in Hinblick auf Albanien, so der Regierungschef. Wenn nur Mazedonien grünes Licht von der EU bekomme, wäre das für Albanien schwierig. Dies könnte auch demotivierende Folgen für den - derzeit stockenden - Dialog zwischen Belgrad und Prishtina haben. Dass es zu einer Vereinigung zwischen Kosovo und Albanien kommt, glaubt Zaev nicht. „Kosovo muss ein unabhängiges Land bleiben.“ Albanien würde „durch solch einen Schritt zehn Jahre zurückgeworfen“. Ein Nein der EU für beide Länder wäre der schlimmste Fall, so Zaev.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) werde Nordmazedonien weiter unterstützen, unabhängig von der Entscheidung der EU, sagte der Vizepräsident der Bank, Pierre Heilbronn. Damit Reformen Platz greifen könnten, müsse aber auch der notwendige Schwung aufrecht bleiben, sagte er. Für diese Dynamik sei der EU-Erweiterungsprozess wichtig.

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Nordmazedonien habe für die Lösung des Namensstreits mit Griechenland von allen Seiten Applaus und Auszeichnungen bekommen, sagte Zaev. Sein Land warte bereits 15 Jahre auf grünes Licht der EU. Damit die EU glaubwürdig bleibe, müsse nunmehr die Europäische Union liefern. „Ohne die Führungskraft der EU, wäre es so, wie wenn wir den Mond in der Nacht verlieren.“

Über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen wollen die EU-Außen- und Europaminister am 18. Juni in Luxemburg entscheiden.




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