Letztes Update am Mi, 05.06.2019 13:29

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landesrechnungshof fordert mehr Kontrolle in Causa Erl



Der Landesrechnungshof Tirol (LRH) hatte vergangenen Oktober eine Prüfung der Festspiele Erl veranlasst. Im nun vorliegenden Rohbericht fordert der LRH zusätzliche Kontrollinstanzen ein und legt unter anderem die Installierung eines Aufsichtsrats und einen Verwendungsnachweis für die Landessubventionen in Höhe von 1,15 Millionen Euro nahe, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“.

Geprüft wurde nicht die gesamte Finanzgebarung sondern nur die Verwendung der gewährten Landessubventionen. Das Festival erhält von Bund und Land jährlich 1,15 Mio. Euro. Der LRH schlägt nun als zusätzliche Kontrolle einen Aufsichtsrat mit fachlich versierten Beamten vor. Bisher fungierte der Stiftungsvorstand, bestehend aus Stiftung-Erl-Inhaber Hans Peter Haselsteiner, Kulturlandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) für das Land und Jürgen Meindl, Leiter der Kunst- und Kultursektion im Bundeskanzleramt, als einziges Kontrollorgan.

Zudem regt der LRH an, dass die Festspiele verpflichtet werden, einen Verwendungsnachweis vorzulegen, also nachzuweisen, wofür die Gelder ausgegeben wurden. Der Bund hatte sich diesen Verwendungsnachweis für seine Förderung bei der Stiftungsgründung ausbedungen. Das Land hatte dies laut „TT“ jedoch verabsäumt.

Landesrätin Palfrader stehe den Forderungen des LRH positiv gegenüber, teilte sie der „TT“ mit. Teilweise seien diese als Folge der Turbulenzen rund um den ehemaligen künstlerischen Leiter Gustav Kuhn auch schon umgesetzt worden, meinte Palfrader. So müssten private Rechnungen und Spesen der Geschäftsführung seit Oktober 2018 zweifach genehmigt und unterzeichnet werden, vom Intendanten und von der kaufmännischen Leitung. Ab 2020 würden die 1,15 Millionen Euro Zuschuss des Landes jedoch nicht mehr ausreichen, erklärte Palfrader. Denn Kuhn habe kein Gehalt direkt aus dem Erl-Budget bezogen, der neue Intendant Bernd Loebe aber schon.

Die Kontrolle war in eine Krisenzeit der Festspiele gefallen. Der damalige künstlerische Leiter Kuhn war Ende September von den Stiftungsräten abgesetzt worden, nachdem ihn mehrere Künstlerinnen des sexuellen Missbrauchs beschuldigt hatten. Der LRH handelte auf Eigeninitiative.

Die oppositionelle Liste Fritz sieht sich durch den Rohbericht „vollinhaltlich“ in ihrer „Kritik der fehlenden und versäumten Kontrolle“ bestätigt. Die schwarz-grüne Landesregierung trage die volle Verantwortung dafür, dass sie jährlich 1,15 Millionen Euro Steuergeld pauschal nach Erl schicke, ohne zu wissen, was damit passiere, so die Partei.

„Das ist ein schweres Versäumnis des für die Landesfinanzen zuständigen Landeshauptmannes Platter (Günther, ÖVP, Anm.) und der verantwortlichen Kulturlandesrätin Palfrader (Beate, ÖVP, Anm.)“, erklärte Liste Fritz-LAbg. Markus Sint am Mittwoch gegenüber der APA. Es sei absolut unüblich, dass das Land Tirol Fördergelder pauschal und ohne jeden Verwendungsnachweis vergebe. Das sei ein Schlag ins Gesicht aller anderen Förderempfänger, die ordnungsgemäß arbeiten und dem Land jede Rechnung vorlegen. „Offensichtlich gibt es da Gleiche und Gleichere“, so Sint.




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