Letztes Update am Mi, 05.06.2019 14:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Polizeigewalt: Polizei räumt „gefährliche Situation“ ein



Die Diskussionen über mutmaßliche Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration am Freitag in Wien reißen nicht ab. Bereits zwei Videos zeigen, wie bei der Sitzblockade ein Demonstrant mit dem Kopf unter einem Polizeiwagen fixiert wurde, der plötzlich wegfuhr. Die Wiener Polizei hat am Mittwoch eingeräumt, dass es sich dabei um eine „gefährliche Situation“ gehandelt hatte.

Zuvor hatte Wiens Vizepolizeipräsident Michael Lepuschitz am Dienstag noch in mehreren Interviews bestritten, dass der Kopf des Aktivisten unter dem Auto war. „Diese Videoperspektive zeigt tatsächlich eine gefährliche Situation. Unabhängig von der bereits eingeleiteten strafrechtlichen Überprüfung wird dieser Vorfall im Zuge einer Evaluierung in die Einsatztaktik und das Einsatztraining einfließen“, twitterte die Polizei am Mittwoch. „Auch das neue Video wird der Staatsanwaltschaft übermittelt“, sagte Daniela Tunst, Leiterin der Pressestelle der Polizei Wien in einem schriftlichen Statement.

Das zweite Video zeigt die Festnahme beim umstrittenen Polizeieinsatz aus einer anderen Perspektive. Zwei Beamte zerren den Demonstranten zum Polizeiauto und platzieren seinen Kopf unter dem Fahrzeug. Der Fahrer schaut aus dem Fenster noch nach hinten, bevor er wenig später losfährt. Der Kopf des Mannes wird beinahe vom Streifenwagen überrollt, erst im letzten Moment konnten die beiden Polizisten ihn wegziehen. Auf den Videos ist zu hören, wie die umstehende Menge aufschreit.

Im ZIB2-Interview am Dienstag war Lepuschitz mit dem Video konfrontiert worden. „Ich gehe davon aus, dass das nicht beabsichtigt war“, sagte er. Außerdem hätten „die Beamten sehr rasch reagiert, es ist niemand zu Schaden gekommen“, meinte der Vizepolizeipräsident. Am Mittwoch meinte er gegenüber dem „Kurier“, dass es die Aufgabe der Beamten gewesen sei, „sicheres Terrain zu suchen“. „Die Idee, das hinter dem Funkwagen zu machen, war hervorragend“, sagte der Polizeivize. Die beiden Polizisten „konnten aber nicht wissen, dass der Kollege wegfährt“. Es seien „unglückliche Umstände“ zusammengekommen.

Lepuschitz äußerte sich in diesem Interview auch zum anderen Video, das zeigt, wie ein Polizist auf einen in Bauchlage von mehreren Beamten am Boden fixierten Mann mehrfach einschlägt. Dieser Polizist war am Montag in den Innendienst versetzt worden. Lepuschitz sprach nun davon, dass es bei den Schlägen darum ging, „die Spannung zu senken“, damit dem Mann Handfesseln angelegt werden konnten. Auch betonte er, dass Körperkraft ein minderes Mittel als Waffen wie beispielsweise Pfefferspray oder Schlagstock ist.

Die mögliche Polizeigewalt bei der Räumung der Blockade am Freitag in Wien wird auch polizeiintern diskutiert. Öffentliche Kritik seitens der Exekutive wurde in Österreich bisher nicht geäußert. Der deutsche Polizeibeamte und Politiker Oliver von Dobrowolski wiederum fand auf Twitter scharfe Worte. „Habe mir das Video einige Male angesehen und einige Stunden wirken lassen. Zu erkennen sind Polizisten, die einen fixierten Mann mit dem Kopf vor dem Reifen eines Polizeibusses ablegen. Dann gibt der Fahrer Gas. Mir fällt kein Grund für ein ‚Versehen‘ ein. Und das ist furchtbar...“, twitterte der Bundesvorsitzende der Berufsvereinigung PolizeiGrün. „So fixiert man niemanden“, erklärte der Kriminalhauptkommissar weiter.

Heinz Patzelt, Geschäftsführer von amnesty international (ai), appellierte indes an die Klimaaktivisten, sich von der am vergangenen Freitag in Wien bei der Räumung mutmaßlich ausgeübten Polizeigewalt nicht einschüchtern zu lassen. Gleichzeitig kritisierte er im APA-Gespräch scharf die Bilder, die auf einem „widerwärtigen Prügelvideo“ zu sehen sind, und den Umgang der Polizeiführung mit den Vorwürfen.

„Für uns ist ganz zentral, junge Menschen, die sich für die wichtigste Sache, den Schutz dieses Planeten vor dem Klimawandel engagieren, zu unterstützen“, sagte Patzelt. „Ich war an dem Tag nicht in Wien, sonst hätte ich mir das selbst an Ort und Stelle angesehen. Ich habe mir aber eine Menge Videomaterial angesehen. Ich sehe auf der einen Seite eine Polizei, die in sehr großen Teilen sehr professionell, gelassen agiert hat. Und auf der anderen Seite gibt es dieses Eck hinter dem Polizeiwagen, wo in Summe keiner eine Einsicht hat.“




Kommentieren