Letztes Update am Mi, 05.06.2019 14:33

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


OSZE-Konferenz in Wien gegen Folter



Präventive Maßnahmen im Kampf gegen die Anwendung der Folter haben internationale Experten am Mittwoch auf einer eintägigen Konferenz in Wien gefordert. Dazu bedürfe es eines „effektiven Multilateralismus“. Es gehe um den Schutz der „Integrität des Menschen“, betonte die Direktorin des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Ingibjörg Solrun Gisladottir.

In der Eröffnungssitzung beklagten die Redner die weitgehende Straflosigkeit gegen jene, die Folter anwenden, oft auch von Staats wegen. Weit zurück in die Geschichte lasse sich verfolgen, dass Folter, die zur Erpressung von Geständnissen diene, oft auch als notwendige Methode zur Wahrung der Sicherheit betrachtet werde, so Gisladottir. Die Folgen seien Misstrauen in die Institutionen und Ängste. „Für Folter darf es keine Rechtfertigung geben.“ Die ODIHR-Chefin forderte ein unabhängiges Monitoring und verwies auf die enge Kooperation zwischen UNO und OSZE sowie der Zivilgesellschaft.

Der Schweizer Sonderbotschafter für Terrorismusbekämpfung, Stephan Husy, erklärte: „Folter ist ein genau so schweres Verbrechen wie Terrorismus.“ Die Menschenrechte seien vielfach unter Druck geraten. Unter Folter erzwungene Geständnisse seien ebenso unmenschlich wie unverlässlich. Auch Husy forderte präventive Mechanismen und eine Kooperation zwischen den Institutionen zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei diesen Verbrechen.

Der Leiter des Völkerrechtsbüros im österreichischen Außenministerium, Helmut Tichy, beklagte seinerseits, dass „Folter noch immer auf der ganzen Welt praktiziert wird“. Folterer hätten oft keine Strafverfolgung zu befürchten, oft fehle es auch an klaren Verfahren. Bei der Wiener Konferenz - „United against torture“ (Vereint gegen die Folter) - gehe es um Erfahrungsaustausch und Synergien. Tichy verwies auf den weiten Kreis von Teilnehmern, Experten von OSZE, UNO, Europarat. Den NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) sprach er besonderes Lob aus. In Österreich komme den Volksanwaltschaften als präventiver Mechanismus eine wichtige Rolle zu.

Nadine Tunasi, ehemaliges Folteropfer, heute Aktivistin in der Gruppierung Survivors Speak Out (SSO), sprach vor dem Forum über die Notwendigkeit von Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen, die Folter erlebt haben. „Folter wird oft im Geheimen ausgeführt. Oft war ich mir der Folter nicht bewusst“, schilderte die aus der Demokratischen Republik Kongo stammende Frau. Seit 20 Jahren lebt sie in Großbritannien und ist für das Netzwerk SSO der Organisation Freedom of Torture tätig, die sich der psychologischen Betreuung von Flüchtlingen annimmt. Ihre persönlichen Gefühle beschrieb sie mit „Angst und Scham“. Zu den nötigen Rehabilitationsmaßnahmen komme „die Suche nach Gerechtigkeit“, ergänzte Tunasi.

Auf der Konferenz wurde daran erinnert, dass die Vereinten Nationen vor mehr als 70 Jahren die Universelle Erklärung der Menschenrechte mit einem absoluten Folterverbot verabschiedeten. Ungeachtet dessen existiere Folter weiter, auch im OSZE-Raum. Die Wiener Konferenz konzentriert sich auf drei Zielsetzungen im Kampf gegen die Folter: Bestandsaufnahme der bisherigen multilateralen Bemühungen, Chance für Synergien und strategische Partnerschaften, Empfehlungen für multilaterale Prozesse. Initiatoren des Expertentreffens sind neben der slowakischen OSZE-Präsidentschaft und dem ODIHR die OSZE-Staaten Dänemark und Schweiz.




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