Letztes Update am Mi, 05.06.2019 14:37

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission für Schulden-Strafverfahren gegen Italien



Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gekommen, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen. Besser sieht es für Spanien aus, da will die EU-Kommission das Defizitverfahren einstellen.

Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Italien befassen. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen. Italiens Schuldenquote - das ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent. Das ist die zweithöchste in der EU - nach Griechenland - und eine der höchsten in der Welt. Die Schuldenlast beträgt etwa 2,3 Billionen Euro. Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken.

Der Regierung in Rom sei aber der zugesagte Schuldenabbau nicht im versprochenem Ausmaß gelungen, hieß es seitens der Kommission. Da zudem die Wirtschaft langsamer wachse, werde sich das Verhältnis von Schulden zu BIP dieses und nächstes Jahr noch verschlechtern.

Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können Geldstrafen folgen. Bisher wurden diese allerdings noch gegen kein Land in Europa verhängt.

Angesichts des Vorschlags eines Strafverfahrens seitens der EU-Kommission zeigte sich die rechte Regierungspartei Lega um Innenminister Matteo Salvini in Italien weiterhin unbesorgt. „Wir sind wegen des Strafverfahrens nicht besorgt. Wir arbeiten, damit die EU-Wirtschaftsregeln nicht zu politischen Zwecken verwendet werden“, so der EU-Abgeordnete der Lega, Marco Zanni.

Die Brüsseler Behörde empfehle aus „politischen Gründen“ die Einleitung des Verfahrens. „Es gibt andere Länder, die die Regeln nicht einhalten“, so Zanni nach Angaben italienischer Medien. Er forderte eine Vereinfachung der EU-Regeln. Wegen deren Komplexität könne man diese politisch interpretieren, kritisierte der EU-Abgeordnete der Lega.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte versprach indes seinen vollen Einsatz gegen ein Schulden-Strafverfahren der EU. „Ich bin immer entschieden optimistisch und ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tun wird“, sagte Conte bei einem Besuch in Vietnam am Mittwoch.

Italien entkam Ende vorigen Jahres nur knapp einem Strafverfahren aus Brüssel. In Rom regiert seit Sommer 2018 eine Koalition aus der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung. Beide machten teure Wahlversprechen wie etwa die Einführung eines Grundeinkommens und die Absenkung des Pensionsantrittsalters.

In den vergangenen Monaten hatten Italiens Budgetpläne bereits zu Verunsicherung und Kurseinbrüchen an den Märkten geführt. Gerät die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ernsthaft in Finanzierungsprobleme, könnte dies Auswirkungen auf das ganze gemeinsame Währungsgebiet haben.

In dem nun empfohlenen Verfahren könnte Rom am Ende eine Geldbuße von bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung drohen. Dies wären bis zu 3,5 Milliarden Euro. Möglich wäre auch, dass Italien Gelder aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds gekürzt werden.

Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte vergangene Woche bereits gesagt, er rechne mit einer Milliardenstrafe gegen sein Land. Er kritisierte dabei vor dem Hintergrund hoher Jugendarbeitslosigkeit, dass Brüssel „alte Regeln“ bei der Bewertung der Budgetlage anwende.

Bei Spanien hingegen sieht die EU-Kommission keinen Anlass mehr, das Defizitverfahren aufrechtzuerhalten. Es sei an der Zeit, mit dem Verfahren gegen Spanien das letzte der seit der Finanzkrise vor rund zehn Jahren eröffneten Defizitverfahren einzustellen, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Formell müssen die EU-Finanzminister diesem Schritt noch zustimmen.

Nach Angaben der Kommission lag die Neuverschuldung Spaniens 2018 mit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erstmals seit mehr als zehn Jahren unter der von der EU geforderten Drei-Prozent-Marke. 2017 hatte das Land mit einem Defizit von etwas über drei Prozent als letzter EU-Staat den Absprung noch knapp verpasst.

Während der Finanzkrise und in den Jahren danach waren gegen 24 der damals 27 EU-Länder Verfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung eingeleitet worden. Das Ende des letzten dieser Verfahren sei auch das Ende „eines langen und schmerzhaften Weges nicht nur für Spanien, sondern für die gesamte Europäische Union und die Eurozone“, unterstrich Moscovici.

Zum Höhepunkt der Finanz- und Schuldenkrise 2009 hatte Spanien innerhalb eines Jahres mehr als zehn Prozent seines BIP an neuen Verbindlichkeiten angehäuft. Für 2019 rechnet die Kommission derzeit mit 2,3 Prozent und für 2020 mit 2,0 Prozent neuer Schulden. Die Gesamtverschuldung ist mit 97,1 Prozent des spanischen BIP in 2018 weiterhin eine der höchsten in der EU.




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