Letztes Update am Mi, 05.06.2019 15:08

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahlforderung der ÖVP Burgenland abgelehnt



Die ÖVP ist am Mittwoch im Sonderlandtag mit ihrem Dringlichkeitsantrag gescheitert, die Landtagswahl im Burgenland zusammen mit der Nationalratswahl abzuhalten. Die rot-blaue Koalition brachte dazu einen mehrheitlich angenommenen Abänderungsantrag ein, in dem sie sich für den bereits angekündigten Wahltermin am 26. Jänner aussprach.

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner begründete den Neuwahlantrag unter anderem damit, dass ein bereits eingebrachter Antrag der Volkspartei zu diesem Thema im Landtagsausschuss von der rot-blauen Mehrheit vertagt worden sei. Offensichtlich solle verhindert werden, dass dazu eine öffentliche Diskussion stattfinde.

Steiner wiederholte seinen Vorwurf im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video, Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sei „mittendrin in diesem Ibiza-Sumpf“. Wer dem ÖVP-Antrag nicht zustimme, „der erklärt sich dann einverstanden mit jenen unglaublichen politischen Einstellungen, die die blaue Nomenklatura nach außen getragen hat“, stellte Steiner fest. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe der FPÖ den Wahltermin 26. Jänner „abzwingen“ wollen „und das hat er auch geschafft“. Der Ibiza-Skandal werde von der SPÖ im Burgenland „zur Kenntnis genommen und totgeschwiegen“, kritisierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Die ÖVP könne sich nicht herstellen und andere verantwortlich machen dafür, dass Sebastian Kurz (ÖVP) schon die zweite Regierung „platzen hat lassen“, sagte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon: „Das glaubt Ihnen niemand.“ Salamon brachte einen Abänderungsantrag ein, in dem sich der Landtag „zu einer handlungsfähigen Landesregierung“ bekenne, die „auf Basis einer stabilen politischen Mehrheit im Landtag“ ihr Regierungsprogramm abarbeite. Ferner solle die Regierung die nötigen Schritte einleiten, um die Landtagswahl am 26. Jänner 2020 durchführen zu können.

„Zur ÖVP kann ich eigentlich nur mehr sagen: Hochmut, Hochmut, Hochmut kommt vor dem Fall“, kommentierte Tschürtz die Kritik aus der Volkspartei. „Kurz ist meiner Ansicht nach der Sprengmeister des Jahrhunderts“, stellte der Landeshauptmannstellvertreter fest. Die „Steiner-ÖVP“ sei „sowieso auf dem menschlichen Tiefpunkt angelangt“, so Tschürtz.

„Aus dem verbalen Fehlverhalten zweier Funktionäre, die keinen Bezug zur burgenländischen Landespolitik haben, das Sittenbild einer ganzen Partei zu konstruieren und damit vorzeitige Neuwahlen in einem Bundesland zu begründen, da erübrigt sich jeder Kommentar“, stellte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar fest. Die Koalition sei sich in den Sachfragen einig, auch fühle sich die Bevölkerung den Umfragen zufolge gut vertreten. „Man will miteinander“, so Molnar.

Die ÖVP habe den Antrag eingebracht, „wohl wissend, dass das sowieso nicht durchgeht“, kritisierte Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL). Es wäre gut, möglichst bald zu wählen, meinte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Jedoch sei „das Spiel der ÖVP schon sehr durchschaubar: Es gibt eine parteipolitische Strategie und man nutzt halt jede Gelegenheit, diese auch durchzuziehen.“




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