Letztes Update am Mi, 05.06.2019 15:57

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Mikl-Leitner will nicht interveniert haben



Der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre schließt seine Zeugenbefragungen ab. Verfassungsschutz-Direktor Peter Gridling und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) haben diese Woche bereits ausgesagt. Am Mittwoch waren unter anderem die frühere Innenministerin und heutige niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl dran.

Zum Ende seiner Zeugenbefragungen befasste sich der BVT-Untersuchungsausschuss noch einmal mit dem mutmaßlichen Postenschacher der ÖVP im Innenministerium befasst. Die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dementierte dabei, für die Anstellung der Tochter eines Parteifreundes interveniert zu haben. An andere Fälle konnte sie sich auf Nachfrage nicht mehr erinnern.

Vor allem SPÖ und NEOS löcherten Mikl-Leitner mit Fragen zu Parteibuchwirtschaft im Innenministerium. So hatte BVT-Direktor Peter Gridling im Ausschuss ausgesagt, dass die Tochter eines führenden niederösterreichischen ÖVP-Politikers auf Wunsch des Ministerbüros eingestellt werden musste. Laut anderen Zeugen hätte es aber qualifiziertere Kandidaten gegeben.

Mikl-Leitner bestätigte, die betreffende Frau 2012 bei einem Thailand-Urlaub kennengelernt und gewusst zu haben, dass sie einen Job sucht. Sie habe ihr aber nur empfohlen, sich zu bewerben, wie sie das bei allen anderen Personen auch getan hätte, behauptete die Ex-Ministerin. Warum Gridling dann von einer Intervention des Ministerbüros gesprochen habe, wollte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper wissen: „Für mich kann ich das ausschließen , ich kann aber nicht für irgendwelche Kabinettsmitarbeiter sprechen.“

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Dass sie Michael Kloibmüller, der bereits wegen einschlägiger Postenschacher-E-Mails aus der Zeit von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser in der Kritik stand, als ihren Büroleiter übernommen hat, verteidigte Mikl-Leitner. Sie habe Kloibmüller zu 100 Prozent vertraut. Und die damaligen E-Mails, in denen offen ÖVP-Personalpolitik bei der Polizei diskutiert wird, habe sie zwar aus den Medien gekannt, aber: „Ich sehe diese Strasser-E-Mails jetzt zum ersten Mal.“

„Nicht erinnern“ konnte sich Mikl-Leitner daran, ob auch sie selbst in der Ära Strasser Interventionen an das Innenministerium herangetragen hat, obwohl in einer der damaligen E-Mails auch ein Personalwunsch von „Mi-Lei“ dokumentiert ist. Wer mit Mi-Lei gemeint gewesen sein könnte, wollte Mikl-Leitner nicht beurteilen: „Ich bin weder Verfasser noch Adressat dieses E-Mails, bitte um Verständnis.“

ÖVP-Fraktionschefin Gabriela Schwarz wies darauf hin, dass sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit den E-Mails gegen Kloibmüller eingestellt wurden. Was SP-Fraktionschef Jan Krainer nicht gelten lassen wollte: „Die Strasser-E-Mails wurden nie juristisch verfolgt, weil sie so lange am Schreibtisch des zuständigen Staatsanwalts gelegen sind, bis sie verjährt waren.“

Die Befragung des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl im BVT-U-Ausschuss war nur wenig erhellend. Gefragt, ob Postenbesetzungen wie seine eigene parteipolitisch motiviert sein könnten, erklärte er grundsätzlich, er könne nicht ausschließen, „dass bei Ernennungen von Beamten in höheren Funktionen unter Umständen auch politische Erwägungen stattfinden“.

In seinem speziellen Fall (Pürstl ist seit Jänner 2008 Wiener Polizeipräsident) verwies er auf die Begutachtungskommission, die ihn als einzigen als „im höchsten Maße geeignet“ eingestuft habe. Verfahrensanwalt Eduard Strauß hatte zunächst ein Interview von Pürstls Vorgänger Peter Stiedl vorgelegt, in welchem dieser gemeint hatte, wer diesen Job erhalte, das sei „wesentlich parteipolitisch mitbestimmt“. Pürstl gilt als SP-nahe, denn zur Ernennung der Polizeipräsidenten in den Bundesländern braucht der Innenminister grundsätzlich die Zustimmung des jeweiligen Landeshauptmannes, damit war in Wien seit 2000 rot-schwarzes Einvernehmen nötig.

Ansonsten konnte Pürstl auf die Fragen der Abgeordneten recht wenig sagen. Zu Fragen der ÖVP zum SP-nahen Anwalt Gabriel Lansky erklärte Pürstl, dieser habe zwar Kontakt zu ihm gesucht, er selbst aber habe Lansky vor „neun, zehn Jahren“ aus seiner Telefonliste gelöscht und Anrufe abgeblockt. Denn er habe das Gefühl gehabt, dass Lansky „immer wieder an Polizei-Dingen interessiert“ gewesen sei. Er habe „sehr feine Haare, wenn ich meine zu merken, dass jemand sich nicht nur freundschaftlich nähern will“, sondern es auch in „Richtung Aushorchen“ geht, so Pürstl.

Von SPÖ-Abgeordnetem Maurice Androsch mit der Tierschützeraffäre konfrontiert, erklärte Pürstl, die Wiener Polizei habe damit nur wenig zu tun gehabt. Denn zuständig gewesen sei eine Sonderkommission im Innenministerium. So konnte Pürstl auch nicht beantworten, warum es Hausdurchsuchungen bei den Tierschützer gab.

Auch zur Frage von NEOS-Abgeordneter Krisper, die die Unterschiede bei den Hausdurchsuchungen bei Tierschützer Martin Balluch und Identitären-Chef Martin Sellner (Türe aufbrechen und Wohnung stürmen versus Anläuten und zwölfminütiges Warten danach) thematisierte, konnte er wenig sagen. Die Hausdurchsuchungen seien nicht in seinem Zuständigkeitsbereich gemacht worden und er sei auch nicht dabei gewesen.

Zur Razzia im BVT sagte Pürstl, die Wiener Polizei sei im Vorfeld nicht eingebunden gewesen. Entschieden habe das Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber im Alleingang. Verwundert hätte ihn, dass der Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, Wolfgang Preiszler, als Leiter dieser Hausdurchsuchung eingesetzt wurde. Er selbst hätte andere Vorschläge gemacht, meinte er. Gleichzeitig streute er Preiszler Rosen, dieser sei ein „Top-Mann“.

Die mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos kenne er nicht, erklärte er auf eine entsprechende Frage.

Zum Abschluss des U-Ausschuss-Tages war noch die ehemalige SPÖ-Staatssekretärin Heidrun Silhavy geladen. Deren Befragung gestaltete sich äußerst kurz, der Großteil der Fraktionen verzichtete komplett auf Fragen. Lediglich die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ wollten von Silhavy Auskunft zur Tierschutz-Causa, wozu die Zeugin allerdings nicht wirklich etwas beitragen konnte.

Konkret wollten die türkisen und blauen Abgeordneten wissen, was es mit einem von ihr an den damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) weitergeleiteten Schreiben auf sich hatte. Die Ex-Staatssekretärin sagte dazu lediglich aus, dass sie eine Anfrage eines Bürgers an das zuständige Ministerium weitergeschickt hatte, da es sich nicht um ihr Aufgabengebiet gehandelt habe.




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