Letztes Update am Do, 06.06.2019 09:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens Premier will nicht auf Sozialreformen verzichten



Die italienische Regierung hat angesichts des von der EU-Kommission empfohlenen Defizit-Strafverfahrens Dialogbereitschaft mit Brüssel signalisiert, will aber an den umstrittenen Sozialreformen festhalten. „Bei den Maßnahmen zum sozialen Schutz sind keine Ausgabenkürzungen geplant“, berichtete Premier Giuseppe Conte im Gespräch mit Journalisten am Donnerstag.

Conte bezog sich dabei auf eine im April in Kraft getretene Pensionsreform, die Frühpensionierungen erleichtert, sowie auf das Grundeinkommen. Beide Maßnahmen werden von Brüssel als kostspielig bezeichnet. „Die bereits beschlossenen Reformen werden umgesetzt“, sagte Conte. Zugleich werde er sich um die Abwendung eines EU-Strafverfahrens bemühen. „Ich will nicht der erste italienische Premier sein, der ein EU-Strafverfahren erleidet“, sagte er.

Der Premier zeigte sich optimistisch, dass die Regierung weiter im Amt bleiben werde. Sollten die Koalitionskräfte Willen zur Zusammenarbeit bezeugen, sei er fest entschlossen, weiterzuregieren. Ein Regierungssturz sei jedoch nicht ausgeschlossen. „Niemand sollte mich fragen, ob man im September, Oktober, November oder im Dezember wählt. Ich bin nicht bereit dahinzusiechen“, sagte Conte.

Die EU-Kommission droht Italien wegen des wachsenden Schuldenbergs mit einem Strafverfahren. Ein solches Vorgehen sei aufgrund der Entwicklung der öffentlichen Schulden Italiens gerechtfertigt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Der Ball liegt zunächst im Wirtschafts- und Finanzausschuss der Euro-Länder. Dieser hat zwei Wochen Zeit und muss bis spätestens 19. Juni entscheiden, ob er die Einschätzung der Kommission zu Italien teilt.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.




Kommentieren