Letztes Update am Do, 06.06.2019 11:46

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verfahren gegen Pilnacek eingestellt - Kickl plant Anzeigen



Die Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa ärgert die FPÖ. Der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl vermutet Vertuschung durch die Staatsanwaltschaften und kündigte am Donnerstag Anzeigen gegen die Behörden an. Die NEOS forderten abermals einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

Pilnacek war wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt worden. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen.

Nach der Besprechung hatten die Korruptionsstaatsanwälte Anzeige gegen Pilnacek und zwei weitere Justizbeamte erstattet. Die damit beauftragte Staatsanwaltschaft Linz sah offenbar keinen Grund für eine Strafverfolgung, die Oberstaatsanwaltschaft Linz folgte dieser Ansicht. Der Weisungsrat im Justizministerium winkte am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung beider Behörden zur Einstellung der Ermittlungen durch.

Kickl forderte in einer Aussendung den neuen Justizminister Clemens Jabloner auf, einzugreifen, um die Angelegenheit einer anderen Staatsanwaltschaft zur neuerlichen Prüfung zuzuführen. Die FPÖ werde „nicht lockerlassen und neben der Vorbereitung von Strafanzeigen auch alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung nutzen“, so der freiheitliche Politiker. Worum es sich dabei konkret handelt, blieb allerdings noch offen.

Für den NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Michael Bernhard, zeigt sich anhand der Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek, dass der Weisungsrat „nur ein Feigenblatt“ sei. Letzten Endes liege die Justiz gänzlich in der Hand des Ministers, schrieb er in einer Aussendung. Er verwies auf die Forderung seiner Partei nach einem unabhängigen und ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Bundesstaatsanwalt.

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht unterdessen am Donnerstag und Freitag in seine letzten beiden Befragungstage. Im Mittelpunkt stehen die jahrelangen Ermittlungen der Justiz, die Übergabe des Verfahrens an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und den danach ausgebrochenen Konflikt mit dem Justizministerium. Die zentralen Akteure sind dazu als Auskunftspersonen geladen.

Am Donnerstag ist die oberste Korruptionsstaatsanwältin Ilse Vrabl-Sanda am Wort, deren Haus den damaligen Justiz-Generalsekretär Pilnacek wegen Amtsbissbrauchs angezeigt hatte. Auch der inzwischen nicht mehr zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics ist geladen. Am Freitag kommen dann Pilnacek selbst, Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) sowie die aktuell verantwortliche Staatsanwältin Patricia Frank.




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