Letztes Update am Do, 06.06.2019 12:33

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parteien kritisieren Ermittlungseinstellung gegen Pilnacek



Die Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa ärgert FPÖ, SPÖ, NEOS und Liste JETZT. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Donnerstag Anzeigen gegen die Behörden an. Die NEOS forderten abermals einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

Pilnacek war wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt worden. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen.

Nach der Besprechung hatten die Korruptionsstaatsanwälte Anzeige gegen Pilnacek und zwei weitere Justizbeamte erstattet. Die damit beauftragte Staatsanwaltschaft Linz sah offenbar keinen Grund für eine Strafverfolgung, die Oberstaatsanwaltschaft Linz folgte dieser Ansicht. Der Weisungsrat im Justizministerium winkte am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung beider Behörden zur Einstellung der Ermittlungen durch.

Kickl forderte in einer Aussendung den neuen Justizminister Clemens Jabloner auf, einzugreifen, um die Angelegenheit einer anderen Staatsanwaltschaft zur neuerlichen Prüfung zuzuführen. Die FPÖ werde „nicht lockerlassen und neben der Vorbereitung von Strafanzeigen auch alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung nutzen“, so der freiheitliche Politiker. Worum es sich dabei konkret handelt, blieb allerdings noch offen.

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Für den NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Michael Bernhard, zeigt sich anhand der Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek, dass der Weisungsrat „nur ein Feigenblatt“ sei. Letzten Endes liege die Justiz gänzlich in der Hand des Ministers, schrieb er in einer Aussendung. Er verwies auf die Forderung seiner Partei nach einem unabhängigen und ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Bundesstaatsanwalt.

Als eine „unglaubliche Entwicklung“ qualifizierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek. Es sei „bemerkenswert und beunruhigend“, wenn die Entscheidung „ohne nähere Überprüfung der Vorwurfargumente“ erfolgte. Jarolim forderte daher allgemeinen Einblick in die Einstellungsentscheidung.

Nicht anders sieht dies Peter Pilz von der Liste JETZT. Pilnacek sei ein „Justizboss“, der offensichtlich systematisch geschützt werde. „Offensichtlich gehört er zur Klasse der Unberührbaren“, sagte Pilz im Gespräch mit der APA und forderte Justizminister Clemens Jabloner auf, zu handeln. Pilnacek gehöre von sämtlichen Funktionen „entfernt“, in denen er auf irgendeine Art und Weise Einfluss auf die Justiz ausüben kann.

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht unterdessen am Donnerstag und Freitag in seine letzten beiden Befragungstage. Im Mittelpunkt stehen die jahrelangen Ermittlungen der Justiz, die Übergabe des Verfahrens an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der danach ausgebrochene Konflikt mit dem Justizministerium. Die fünf zentralen Akteure sind dazu als Auskunftspersonen geladen.

Am Donnerstag ist zu Mittag die oberste Korruptionsstaatsanwältin Ilse Vrabl-Sanda am Wort, deren Haus den damaligen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wegen Amtsbissbrauchs angezeigt hat. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten das Eurofighter-Verfahren abwürgen wollen.

Danach kommt der in der Vergangenheit zuständige, inzwischen abgezogene Staatsanwalt Michael Radasztics, unter dessen Ägide gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermittelt wurde, ohne dass dieser davon erfuhr. Auch dieses Verfahren wurde heuer eingestellt. Erster Zeuge am Donnerstag ist Generalmajor Martin Dorfer. Bei ihm geht es um einen völlig anderen Aspekt der Causa Eurofighter, nämlich unter anderem um jenen Stahlschrank im Verteidigungsministerium, in dem ein Vergleichsentwurf mit dem Flugzeughersteller (der sogenannte Altmannsdorfer Vertrag) über Jahre verschwunden war.

Am Freitag geht es dann wieder um die aktuellen Verwerfungen in der Causa. Zeugen sind die nun in der WKStA zuständige Staatsanwältin Patricia Frank, Justiz-Sektionschef Pilnacek sowie Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP). Letzterer hat nicht nur einen Mediator zur Vermittlung unter den Streitparteien eingesetzt, sondern auch dafür gesorgt, dass nun zwei Generalanwälte aus der beim Obersten Gerichtshof angesiedelten Generalprokuratur für alle Berichte zur und rund um die Causa Eurofighter zuständig sind - nicht mehr die Strafrechtssektion, deren Chef Pilnacek ist.

Vor der Aussage der obersten Korruptionsstaatsanwältin Ilse Vrabl-Sanda am Nachmittag ging es im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag um ein Kuriosum aus dem letzten Ausschuss. Generalmajor Martin Dorfer sollte erklären, wie es dazu kommen konnte, dass der 2017 aufgetauchte Vergleichsentwurf des früheren Ministers Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Jethersteller so lange verschwunden war.

Konkret geht es um eine im SPÖ-Gartenhotel Altmannsdorf im Jahr 2007 verfasste Punktation für einen Vergleich, die Darabos mit drei weiteren Personen im Geheimen verhandelt hatte und die auch im Ministerium nicht wie üblich veraktet wurde. Diese Punktation wäre nach Ansicht des Abgeordneten Peter Pilz besser für Österreich gewesen als der später in Paris ausverhandelte Vergleich mit EADS im Juni 2007 und stellt seiner Ansicht nach bereits einen rechtsgültigen Vertrag dar. Pilz hatte aufgrund dessen Darabos angezeigt.

Das Dokument blieb über Jahre in einem Stahlschrank im Verteidigungsministerium verschwunden und tauchte erst während des letzten U-Ausschusses 2017 auf. Als Stabschef verfügte Dorfer über den Schlüssel, um den Schrank zu öffnen. Nun berichtete er, wie er die Unterlagen schließlich entdeckte.

„Ein blöder Zufall“, nannte Dorfer, der derzeit Kommandant der EUFOR-Truppe in Bosnien und Herzegowina ist und früher in den Kabinetten der früheren SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, Gerald Klug und Hans Peter Doskozil tätig gewesen war, diesen Umstand. Sobald er die Unterlagen entdeckt und deren Relevanz erkannt habe, seien diese umgehend an die Eurofighter-Taskforce zur weiteren Bearbeitung übergeben worden, versicherte er.

Der Aktenschrank habe sich ursprünglich im Büro des früheren Kabinettschefs Stefan Kammerhofer befunden. Erst als der Schrank aufgrund von Personalwechsel in ein anderes Büro gebracht worden sei, seien die Unterlagen darin entdeckt worden.

Er sei davon ausgegangen, dass seine Vorgänger alle relevanten Unterlagen übergeben hätten. „Wir kannten diese Akten nicht“, sagte Dorfer, auch bei der Übergabe sei nicht darauf verwiesen worden. Was die Motivation seiner Vorgänger gewesen sei, diese Dokumente nicht zu verakten, wisse er nicht, sagte Dorfer.




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