Letztes Update am Do, 06.06.2019 13:16

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Dänemark



Mit Hilfe einer strengen Einwanderungspolitik haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahl in Dänemark gewonnen. Die Partei um die voraussichtliche künftige Regierungschefin Mette Frederiksen landete bei der Wahl am Mittwoch nach dem vorläufigen Ergebnis bei fast 26 Prozent der Stimmen.

Trotz des überraschend guten Abschneidens der liberalen Partei von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen steht Dänemark damit vor einem Regierungswechsel - ein Erfolg für die Sozialdemokraten. Frederiksen strebt eine bei linken wie rechten Themen manövrierfähige Minderheitsregierung an.

Der von Frederiksens Partei angeführte sogenannte rote Block kommt dank der Zugewinne anderer linksgerichteter Parteien auf eine Mehrheit von 91 Parlamentssitzen, Løkkes blauer Block auf nur 75. Großer Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei.

Ein Schlüssel zum Erfolg der dänischen Genossen war Experten zufolge ihre vor allem für sozialdemokratische Maßstäbe strikte Strategie in Migrationsfragen, mit denen sie vorrangig den Rechtspopulisten das Wasser abgraben konnten. Dem Linksblock kamen hierbei auch die derzeit in ganz Europa „heiße“ Klimadebatte und Mängel im dänischen Sozialsystem zugute - beides Themen die die nun abgewählte Mitte-Rechts-Regierung nicht ausreichend bedienen konnte beziehungsweise an ihren Reformvorhaben gründlich scheiterte.

Als stärkste Kraft der Wahl kommen die Sozialdemokraten mit ihren 25,9 Prozent auf 48 der 179 Mandate im Parlament in Kopenhagen - das ist ein Sitz mehr als bisher. Løkkes Partei Venstre gewann mit ihren 23,4 Prozent neun Mandate hinzu und kommt somit auf 43 Sitze.

„Das ist ein historisch großer Sieg“, sagte Frederiksen in der Wahlnacht vor Anhängern in Kopenhagen. Das Wahlergebnis zeige, dass sich die Dänen eine neue Regierung und eine neue politische Ausrichtung wünschten. Løkke räumte seine Niederlage ein, wies aber gleichzeitig auf die Zugewinne seiner Partei hin. „Wir hatten eine fantastische Wahl, aber die Macht wechselt“, sagte er.

Løkke reichte bereits am Donnerstag die Rücktrittsdokumente seiner Regierung bei Königin Margrethe II. ein. Frederiksen dürfte nun nach ersten Gesprächen im Königshaus von der Monarchin den Auftrag zum Ausloten einer künftigen Regierung erhalten. Die Verhandlungen über Absprachen mit den anderen Parteien dürften etwa zwei bis drei Wochen dauern. Am Ende könnte Dänemark damit zum zweiten Mal nach Helle Thorning-Schmidt eine Frau als Regierungschefin erhalten, die noch dazu mit 41 Jahren jünger als jeder Ministerpräsident vor ihr ist.

An der strengen Migrationspolitik der Løkke-Regierung dürfte sich unter den Sozialdemokraten nichts Grundlegendes ändern. Um den Spagat zwischen dieser Linie und einer in anderen Bereichen linksgerichteten Politik zu schaffen, will Frederiksen mit einer nur aus ihrer Partei bestehenden Parlamentsminderheit regieren. Bei der Migration will sie mit dem konservativ-liberalen Lager zusammenarbeiten, bei den meisten anderen Themen mit ihrem traditionellen Block.

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei stürzte auf 8,7 Prozent ab - nach 21,1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015. Nach dem ernüchternden Resultat bei der Europawahl ist es für sie das zweite Katastrophenergebnis innerhalb von eineinhalb Wochen. Sie verlor nicht nur etliche Wähler an die Sozialdemokraten, sondern auch an mehrere kleinere Parteien im rechten Spektrum. Zudem fand sie keine Antworten auf das wichtigste Wahlkampfthema, die Klima- und Umweltpolitik.

Die Sozialdemokraten waren auch bei der Dänemark-Wahl vor vier Jahren stärkste Kraft geworden, hatten die Regierungsmacht angesichts des insgesamt starken Abschneidens des rivalisierenden Lagers um Løkke aber abgeben müssen.




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