Letztes Update am Do, 06.06.2019 13:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rauchverbot in Gastronomie scheint fix



Nach einigem Hin und Her dürfte nun doch das Rauchverbot in der Gastronomie kommen. Hatte die Ende Mai entlassene ÖVP-FPÖ-Regierung sich auf eine Rücknahme des an sich bereits beschlossenen absoluten Rauchverbots geeinigt und damit fast 900.000 Unterzeichner des „Don‘t Smoke“-Volksbegehrens außen vor gelassen, lenkt die ÖVP nun beim Thema Nichtraucherschutz ein. Die FPÖ reagierte verstimmt.

Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag per Presseaussendung bekannt gab, wird die ÖVP ihren Widerstand gegen das Rauchverbot in Lokalen aufgeben. Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der kommenden Session, die am 11. Juni startet, das entsprechende Gesetz aufheben, „dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot“, stellte Wöginger klar. Falls der VfGH die derzeitige Regelung nicht kippt, „dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben“, kündigte Wöginger an. Gegenüber der „Kronen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) präzisierte Wöginger, er habe sich mit ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf diese Linie geeinigt.

Laut Wöginger wird seine Partei abgesehen von der Zustimmung zum Rauchverbot kein weiteres Projekt der türkis-blauen Vorgängerregierung zurücknehmen. „Weitere Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden wir nicht zurücknehmen“, bekräftigte Wöginger in einer Aussendung.

Gegen eine „unvermittelte Aufhebung von rechtsgültigen Gesetzesbeschlüssen“ sprach sich Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Die Branche benötigt Rechts- und Planungssicherheit. Das ist am Wichtigsten“, betonte Pulker.

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Eine umgehende Aufhebung der bestehenden Regelung bewirke das Gegenteil und verursache Kosten, die sich viele Betriebe nicht mehr leisten könnten. Im Übrigen sei die aktuelle Regelung erst vor kurzem vom Parlament mit entsprechender Mehrheit beschlossen worden und entspreche „den Interessen der Mehrheit der Mitgliedsbetriebe in der Gastronomie“, hielt Pulker gegenüber der APA fest.

Erfreut über das Einlenken der ÖVP hinsichtlich des Rauchverbots in der Gastronomie zeigten sich am Donnerstag die Initiatoren des Nichtraucherschutzvolksbegehrens „Don‘t Smoke“ und die SPÖ, die NEOS und die Grünen. Die SPÖ würde gerne eine entsprechende gesetzliche Regelung mit 1. September in Kraft setzen.

In einer Presseaussendung appellierten die „Don‘t Smoke“-Initiatoren an eine rasche Umsetzung des Nichtraucherschutzes „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“. Jeder Tag der Verzögerung gehe zulasten der Gesundheit der Bevölkerung.

„Dass die ÖVP endlich umschwenkt, ist ein wichtiger und nötiger Schritt für Österreich“, betonte SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner. Die „Nagelprobe für die ÖVP“ werde die Abstimmung über den SPÖ-Antrag zum Nichtraucherschutz im Parlament sein. Rendi-Wagner sprach sich dafür aus, diesen bereits am 26. Juni im Gesundheitsausschuss zu behandeln, womit er dann schon im Juli im Parlament beschlossen werden könnte. „Unser Antrag sieht vor, dass das Gesetz zum Nichtraucherschutz mit 1. September 2019 in Kraft tritt“, erläuterte Rendi-Wagner in einer Aussendung. Die Gastronomie habe dann eine ausreichende Übergangsfrist, um den Nichtraucherschutz in ihren Lokalen umzusetzen.

„Es ist schön, dass die ÖVP sich endlich dazu bekennt, ein allgemeines Rauchverbot unterstützen zu wollen“, hielt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker fest. Grundsätzlich sei der Schwenk der ÖVP erfreulich, das taktische Zuwarten bis zum Vorliegen des VfGH-Erkenntnisses aber unverständlich. Dieses Verhalten, „um sich vielleicht aus der Verantwortung stehlen zu können, ist einer ernsthaften Partei unwürdig“, meinte Loacker in einer Aussendung. Zuvor hatte ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärt, die ÖVP werde zunächst abwarten, ob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die bestehende gesetzliche Regelung kippt und - sollte das nicht passieren - erst dann einem Antrag zum absoluten Rauchverbot in Lokalen und Gastronomiebetrieben zustimmen.

„Besser ein später Schwenk als gar keiner“, kommentierte die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic die Bereitschaft der ÖVP, nun doch für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu stimmen. Glaubwürdigkeit sehe aber anders aus, gab sie per Presseaussendung zu bedenken: „Dass erst das Platzen der türkis-blauen Koalition und die Abwahl der Regierung Kurz die ÖVP dazu bringt umzuschwenken, spricht leider Bände. Die Interessen und der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und der Bevölkerung kommen bei den Türkisen erst ganz am Schluss.“

Erfreut über die neue Linie der ÖVP zum absoluten Rauchverbot in der Gastronomie zeigten sich auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und seine Stellvertreterin und Gesundheitsreferentin Christine Haberlander (ÖVP). Sie traten für eine rasche legistische Umsetzung ein: „Ein weiteres langes Hin und Her ist auch für die Gastronomie nicht zumutbar.“

Auch die Gewerkschaft vida machte sich für eine rasche Umsetzung des Rauchverbots stark. „Die ÖVP soll sich nicht hinter der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Rauchverbot in der Gastronomie verstecken. Sie soll aktiv mithelfen, Fakten zu schaffen und ein Rauchverbot auf Schiene bringen“, verlangte Bernd Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus. Nur ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie sichere die Gesundheit von 220.000 Bediensteten im Gastgewerbe, die täglich stundenlang Passivrauch ausgesetzt sind. „Ich appelliere an alle im Parlament vertretenen Parteien, umgehend verbindliche Regelungen für ein Rauchverbot zu schaffen. Hotellerie und Gastronomie sind hier gleich zu behandeln“, bemerkte Tusch.

Liste JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger trat für einen Schlussstrich mit „strategischen Spielchen“ zum Thema Rauchverbot ein und nahm die ÖVP in die Pflicht. „Das Inkrafttreten des Rauchverbotes in der Gastronomie muss umgehend erfolgen. Ein weiteres Verzögern bis weit nach der Neuwahl könnte bedeuten, dass im Zuge einer Neuauflage von Schwarz-Blau der Schutz der Nichtraucher wieder einmal der Koalitionsräson geopfert wird“, hielt Holzinger in einer Presseaussendung fest.

Verärgert über den Meinungswandel in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie zeigte sich demgegenüber der freiheitliche burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. „Ich finde, der Schaden, den die ÖVP durch den Bruch der Koalition angerichtet hat, ist schon groß genug. Wenn man nach bedenklichen Kursänderungen im Innenministerium jetzt auch noch gemeinsame Gesetzesbeschlüsse infrage stellt, ist das kein ungefährlicher Weg“, stellte Tschürtz in einer Aussendung fest. Er verlangte eine Volksabstimmung zum Rauchverbot.

Gar einen „türkisen Anschlag auf die Gastronomie“ ortete der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Karl Baron. Er befürchtete für die Gastronomen „einen hohen finanziellen Schaden, der von niemandem ersetzt wird“ und in weiterer Folge ein Wirtshaussterben. Baron forderte in einer Aussendung die Wirtschaftskammer dazu auf , „ihren Machteinfluss innerhalb der ÖVP geltend zu machen, um diesen Wahnsinn zu stoppen“. Der niederösterreichische FPÖ-Obmann Udo Landbauer meinte am Donnerstag, die ÖVP, die er als „Sprengmeister der Bundesregierung“ bezeichnete, „verpasst unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß“.




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