Letztes Update am Do, 06.06.2019 14:10

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ will keine mit ÖVP beschlossenen Gesetze zurücknehmen



Die FPÖ plant offenbar kein Revanchefoul für das von der ÖVP angekündigte Rauchverbot in der Gastronomie. Der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass die FPÖ keine Gesetze zurücknehmen werde, die sie mit der ÖVP beschlossen hat. Das gelte auch für den 12-Stunden-Tag, den die SPÖ gerne kippen würde.

„Die FPÖ steht zu den Gesetzesinitiativen und Projekten, die in der Koalition beschlossen wurden“, sagte Kickl. Auch wenn die Regierungskoalition vorbei ist, „stehen wir trotzdem zu unserer Verantwortung. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur ÖVP, die gerade im Asylbereich populäre Maßnahmen rückgängig macht, um linkskompatibel zu werden“, meinte Kickl. Dieser FPÖ-Kurs gelte auch in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung. „Die SPÖ-Propaganda gegen die Arbeitszeitflexibilisierung war während der Regierung von Unwahrheiten geprägt und ist es auch heute“, sagte Kickl. „Wir sind kein Fahnderl im Wind. Wir reagieren weder auf SPÖ-Lockangebote noch schnüren wir Teile des Regierungsprogramms auf, wie das die ÖVP im Asylbereich und beim Rauchverbot gerade versucht.“




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