Letztes Update am Do, 06.06.2019 20:29

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Keine personellen Änderungen in der SPÖ



Die SPÖ hat bei ihrem Treffen am Donnerstagnachmittag und -abend keinerlei personelle Änderungen auf den Weg gebracht. Es bleibt alles, wie es ist, erklärte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nach dem Treffen. Es sei um die Fortführung der Wahlkampfambitionen gegangen, so der Wiener SPÖ-Chef. Gefragt ob es Änderung an der Parteispitze gibt, sagte Ludwig: „Nein, selbstverständlich nicht.“

Er verwies darauf, dass in den Parteigremien ja Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zur Spitzenkandidatin bestimmt wurde. Auch an der Spitze der Bundesgeschäftsführung wird es keine Veränderungen geben. Man denke eventuell über eine personelle Erweiterung in diesem Bereich nach, so Ludwig.

Bis jetzt habe es ja keine Vorbereitung für den Wahlkampf gegeben, das mache man jetzt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einen sehr guten Wahlkampf vorbereiten“, sagte Ludwig.

Burgenland Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer verließen das Treffen im Rennerinstitut kommentarlos.

Freilich herrscht in der Partei dennoch große Unruhe. Bereits am Mittwoch gab es laut Informationen der APA ein Treffen von Partei-Spitzenvertretern in Wien. Dabei ging es dem Vernehmen nach (angesichts der schlechten Umfrageergebnisse für die Sozialdemokraten) um die strategische Aufstellung und Ausrichtung der Partei vor der Nationalratswahl im September. Neben Rendi-Wagner und Drozda selbst soll eine handverlesene Zahl von Spitzenrepräsentanten an dem Treffen teilgenommen haben.

Ein klares Bekenntnis zu Rendi-Wagner kam von Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek und Niederösterreichs Landesparteichef Schnabl. Heinisch-Hosek bezeichnete Rendi-Wager als „die menschliche Alternative zu unsozialen Politik von Schwarz-Blau“. Schnabl erinnerte daran, dass Rendi-Wagner von Präsidium und Vorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gewählt wurde. „Es gibt keinen Grund, dass wir diese Entscheidung noch einmal überdenken.“

Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher richtete unterdessen einen Appell an seine Partei: „Wir sollten uns auf Inhalte fokussieren. Es interessiert keinen Wähler, was wir hier gerade über die Medien diskutieren.“ Pamela Rendi-Wagner sei die gewählte Parteivorsitzende, für sie habe man sich bewusst entschieden.

Unter SPÖ-Funktionären wurden zuletzt zwei mögliche Varianten für das weitere Vorgehen diskutiert: Augen zu und weiter durch mit Rendi-Wagner oder die Reißleine ziehen und wie 2008 vorgehen, als Werner Faymann dem damals amtierenden SPÖ-Chef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wenige Monate vor der Nationalratswahl als Spitzenkandidat vorangestellt worden war. Faymann war damals Mitte Juni zum geschäftsführenden SPÖ-Chef und Anfang Juli zum Spitzenkandidaten bestellt worden. Die Nationalratswahl fand dann am 28. September statt.

Nach dem mageren Abschneiden bei der EU-Wahl und den alarmierenden Umfragedaten, die die SPÖ derzeit bei 20 bis 23 Prozent und mit großem Rückstand zur ÖVP sowie teilweise sogar hinter der FPÖ sehen, wird die Lage der Partei von führenden Funktionären als schlecht beurteilt. Alles sei deshalb offen, heißt es Partei-intern.

Als Minimalvariante an Änderungen kursierte auch eine neue Struktur in der Bundesgeschäftsführung, mit einer wahlkampferprobten Person neben Drozda oder gleich ganz ohne den in der SPÖ nicht ganz umstrittenen Bundesgeschäftsführer. In der Parteizentrale bezeichnet man solche Informationen allerdings als vom politischen Gegner gestreute Gerüchte.

Zugesetzt hatte der SPÖ in den letzten Tagen auch die Diskussion um das Honorar von Rendi-Wagners Berater Nedeljko Bilalic, den früheren Sprecher von Ex-SPÖ-Chef Werner Faymann. Laut Medienberichten soll Bilalic monatlich 20.000 Euro als Gage erhalten. Laut „Standard“ erklärte Drozda dazu, das Honorar sei durchaus marktüblich, Bilalic müsse auch noch Umsatzsteuer abführen und die Sozialversicherung selbst zahlen. Abgeschlossen worden sei der Vertrag unter der neuen Führung, also unter Rendi-Wagner und Drozda.




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