Letztes Update am Fr, 07.06.2019 11:25

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Innenrat - Peschorn hofft auf strikte Rückführungsregeln



Die EU-Innenminister beraten am Freitag in Luxemburg einmal mehr über Flüchtlingsfragen und erörtern insbesondere Änderungsvorschläge bei Rückführungen. Österreichs Ressortchef Wolfgang Peschorn wünscht sich diesbezüglich eine schnelle Realisierung, um Rückführungen effizienter durchführen zu können.

Es gehe darum, „endlich einmal in die Gänge zu kommen“, sagte der Innenminister vor dem Beginn des Innenrats der APA. Diskutiert sei ohnehin schon viel worden: „Wir werden uns stark machen für eine rasche Umsetzung.“

Die EU ist bestrebt, die Rückführungsquoten zu erhöhen und entsprechende Verfahren zu beschleunigen. Die Staatenvertreter wollen bei ihrem heutigen Treffen eine gemeinsame Position finden, wie dies gelingen könnte. Diskutiert werden dürften etwa fixe Kriterien zur Beurteilung von Fluchtgefahr. Hintergrund ist, dass derzeit zahlreiche Personen, denen eine Rückführung droht, untertauchen.

Außerdem soll eine EU-weite Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung und die Möglichkeit von Rückführungen in Drittstaaten diskutiert werden. Dieses Vorschlagspaket soll dann in der zweiten Jahreshälfte unter dem Ratsvorsitz Finnlands als Basis für Verhandlungen mit dem neuen EU-Parlament dienen.

Peschorn sieht den Vorstoß jedenfalls positiv. „Diese Vorschläge sind aus unserer Sicht geeignet, dass man hier viel effizienter Rückführungen durchführt und das ist für die gesamte Mitgliedsgemeinschaft in der Europäischen Union wichtig“, betonte er.




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