Letztes Update am Fr, 07.06.2019 12:04

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


May tritt als Parteichefin der britischen Konservativen ab



Die britische Premierministerin Theresa May tritt am Freitag als Parteivorsitzende der konservativen Tories zurück. May werde zwar für die Zeit der Regelung ihrer Nachfolge bis voraussichtlich Ende Juli als Regierungschefin im Amt bleiben, sich aber nicht weiter um den Austritt Großbritanniens aus der EU kümmern, teilte ihr Sprecher in London mit.

Der Rücktritt vom Parteivorsitz soll durch die Übergabe eines persönlichen Schreibens von May an ihre Partei vollzogen werden; ein öffentlicher Auftritt der scheidenden Premierministerin ist nicht geplant. Der Grund für den Rücktritt der 62-Jährigen liegt darin, dass sie in ihrer eigenen Partei seit Monaten keinen ausreichenden Rückhalt für ihren Brexit-Kurs erhielt. Der von Mays Regierung mit der EU ausgehandelte Brexit-Plan wurde im britischen Parlament drei Mal abgelehnt.

Wer May an der Spitze der konservativen Partei nachfolgt, wird nach den Gepflogenheiten in Großbritannien auch Regierungschef. May will die Amtsgeschäfte als Premierministerin weiterführen, bis ihr Nachfolger feststeht. Dies dürfte Ende Juli soweit sein. „Sie wird noch einige Wochen Premierministerin sein“, sagte ihr Sprecher. Ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin müsse Königin Elizabeth II. glaubhaft versichern können, über eine parlamentarische Mehrheit zu verfügen.

Die Tory-Parteiführung will aus dem Kreis aller Bewerber bis zum 20. Juni zwei Kandidaten in die Stichwahl um den Parteivorsitz schicken, bei der dann die rund 100.000 Parteimitglieder die Entscheidung treffen. Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson gilt dabei als einer der Favoriten. Es gibt aber zur Zeit elf Bewerber. Das endgültige Bewerberfeld soll bis Montag feststehen.

Machtkämpfe bei den britischen Konservativen zeichnen sich traditionell dadurch aus, dass ihr Ausgang schwer vorhersehbar ist. Am 13. Juni wollen die 313 konservativen Abgeordneten das geheime Abstimmungsverfahren für die Vorauswahl der beiden Kandidaten für die Mitgliederbefragung eröffnen.

Nach den derzeitigen Planungen soll der Brexit am 31. Oktober erfolgen. Außenminister Jeremy Hunt, der ebenfalls zu den Bewerbern um die Tory-Parteiführung zählt, erklärte, ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen käme einem „politischen Selbstmord“ gleich. Denkbar sind ein Wiederaufgreifen des vorliegenden Brexit-Abkommens, ein harter Brexit ohne Abkommen mit der EU oder eine weitere Verschiebung des Austrittstermins.

Die neue Brexit Party, die den Tories bei der Europawahl im Mai arg zugesetzt hatte, verpasste indes bei einer Nachwahl den Einzug ins Unterhaus. Im ostenglischen Wahlkreis Peterborough setzte sich die Labour-Kandidatin Lisa Forbes knapp gegen den Brexit-Party-Kandidaten Mike Greene durch. Forbes lag in dem Wahlkreis, der vor drei Jahren mit 61 Prozent für den EU-Austritt votiert hatte, mit 683 Stimmen vor Greene. Labour kam auf 31 Prozent der Stimmen, die Brexit Party auf fast 29 Prozent. Die regierende Konservative Partei belegte bei der Abstimmung den dritten Platz (21 Prozent) vor den Liberaldemokraten (12 Prozent).

Für die Partei des EU-Gegners Nigel Farage, die bei der Europawahl landesweit klar die Nummer eins geworden war, ist das Ergebnis in Peterborough ein Rückschlag. Beobachter hatten mit einem Sieg der Brexit Party gerechnet. Damit dürften auch die Chancen auf einen Sieg bei der Unterhauswahl schwinden.

Die Nachwahl war nötig geworden, weil ein Nachfolger für die wegen einer strafrechtlichen Verurteilung ausgeschiedene Labour-Abgeordnete Fiona Onasanya bestimmt werden musste. Onasanya hatte den davor konservativen Sitz bei der Unterhauswahl 2017 mit einer hauchdünnen Mehrheit für Labour erobert. Nach ihrer Verurteilung wurde sie aus der Partei ausgeschlossen und wollte als unabhängige Kandidatin weitermachen, doch wurde sie in der Folge durch eine Petition von Wählern abgesetzt.




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