Letztes Update am Fr, 07.06.2019 15:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schützenhöfer fordert bessere Karfreitags-Lösung



Die steirische ÖVP macht sich für eine Reform der umstrittenen Karfreitags-Regelung stark. „Der Karfreitag soll für die Evangelischen frei sein, und wenn es nicht anders geht, dann auch für die Katholiken“, sagte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der „Kleinen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). In der ÖVP betonte man gegenüber der APA, man halte an den Regierungsbeschlüssen fest.

Schützenhöfer hält es „für gescheit, wenn man die Frage Karfreitag einer besseren Lösung zuführt - nicht sofort, aber spätestens bis zum nächsten Karfreitag“. Die Regelung mit dem „persönlichen Feiertag“ sei verunglückt. „Ich halte es für falsch, dass man einer Gruppe, die in Österreich eine Tradition hat und der in vergangenen Jahrhunderten Unrecht angetan wurde, ihren höchsten Feiertag wegnimmt“, meinte der steirische Landeshauptmann.

Nicht nur aus dem ÖVP-Klub hieß es, man werde keine Regierungsbeschlüsse - mit Ausnahme des Rauchverbots in der Gastronomie - rückgängig machen. Auch bei den Freiheitlichen steht man weiterhin zu der Maßnahme. Gestrichen wurde der Karfreitag als Feiertag für Protestanten und Alt-Katholiken aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieses hatte eine Diskriminierung aller anderen Arbeitnehmer darin gesehen.

Der Vorschlag Schützenhöfers zeige aber „wieder einmal, wie zerrissen die Volkspartei in inhaltlichen Fragen dasteht“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die Bundes-ÖVP habe „klar kommuniziert“, dass an den gemeinsamen türkis-blauen Gesetzesbeschlüssen nicht gerüttelt werde, so Hafenecker: „dies dürfte wohl an Schützenhöfer vorbeigegangen sein.“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete die aktuelle Regelung „respektlos und ungerecht“. Wenn es die ÖVP ernst meine, könne es „rasch“ eine Lösung geben. Geht es nach den Roten, soll es einen freien Karfreitag für alle Arbeitnehmer geben.

Liste JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger begrüßte den Vorschlag nach Überarbeitung. Statt weiter an dieser „ungerechten Lösung“ festzuhalten, brauche es einen gesetzlichen Feiertag. ÖVP und FPÖ agierten nach wie vor wie „ein verlängerter Arm von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung“ - und das obwohl sie gar nicht mehr an ihr Koalitionsabkommen gebunden sind, so Holzinger.

Protest kam von Arbeitnehmervertretern und den betroffenen Kirchen. Da wie dort wurden Verfassungsbeschwerden angekündigt. Aus der evangelisch-lutherischen Kirche hieß es gegenüber der APA, diese werde nach wie vor von Juristen ausgearbeitet. Wann die Klage genau eingebracht werden soll, steht noch nicht fest.




Kommentieren