Letztes Update am Fr, 07.06.2019 15:35

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schweiz stellt sich bei Abkommen mit EU quer



Die Schweiz will das von der EU angestrebte Abkommen über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Seiten vorerst nicht unterzeichnen. Das Land verlangt von der EU weitere Klärungen, teilte die Regierung in Bern am Freitag mit.

Insbesondere beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz und den staatlichen Beihilfen gebe es in der Schweiz Widerstand gegen den ausgehandelten Abkommenstext. In einem der EU am Freitag überbrachten Brief hieß es, erst wenn eine für beide Seiten befriedigende Lösung vorliege, seien die Voraussetzungen gegeben, um das Abkommen zu unterzeichnen und dem Parlament zu unterbreiten.

Die EU hatte der Schweiz bis Mitte des Jahres Zeit für innenpolitische Konsultationen gegeben. Mit dem erneuten Aufschub riskiert das Land, seinen größten Handelspartner vor den Kopf zu stoßen. Die EU hat bereits damit gedroht, der Schweizer Börse SIX die Anerkennung in der EU zu entziehen. Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer hat für diesen Fall vor einem „Wirtschaftskrieg“ zwischen Brüssel und Bern gewarnt.

Doch auch andere Branchen könnten betroffen sein: Der Medizintechniksektor ist auf die wechselseitige Anerkennung von medizinischen Standards angewiesen, um weiterhin ohne Hürden in der EU Produkte verkaufen zu können. Und Wissenschafter mit Sitz in der Schweiz profitieren von EU-Forschungsprogrammen. Neben all diesen Punkten würde ein Abkommen auch dazu führen, dass die Schweiz automatisch die Regeln des EU-Binnenmarktes übernimmt.

Mit dem Schreiben Berns wird nun offiziell, was Beobachter schon seit Monaten erwartet hatte. So zweifelte der Schweizer Bundespräsident Maurer bereits im Jänner bei seinem Antrittsbesuch in Wien an einer Einigung noch in diesem Jahr. „Wahrscheinlich ergibt sich das fast aus den Abläufen, die vorhanden sind“, sagte er auf die Frage, ob man die Einigung nicht auf 2020 verschieben sollte. Während in der Schweiz im Herbst ein neues Parlament gewählt wird, läuft die Amtszeit der aktuellen EU-Kommission im Oktober aus.




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