Letztes Update am Fr, 07.06.2019 16:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


May tritt als Parteichefin der britischen Konservativen ab



Die britische Premierministerin Theresa May gibt nach knapp drei Jahren ihr Amt als Parteichefin der Konservativen auf. Das soll am Freitag in London auf unspektakuläre Weise durch einen Brief geschehen. Gleichzeitig stand am Abend die Ausschreibung zum Beginn des offiziellen Auswahlverfahrens für einen Nachfolger an. Der Sieger des mehrstufigen Prozesses soll bis Ende Juli feststehen.

Für das am Montag beginnende Wahlverfahren zur Neubesetzung der Parteispitze waren am Freitag weiterhin elf Kandidaten im Rennen. Für die kommenden Tage wird damit gerechnet, dass sich einzelne chancenlose Bewerber aus dem Rennen zurückziehen könnten.

May werde zwar für die Zeit der Regelung ihrer Nachfolge bis voraussichtlich Ende Juli als Regierungschefin im Amt bleiben, sich aber nicht mehr um den Austritt Großbritanniens aus der EU kümmern, teilte ihr Sprecher in London mit. Die 62-Jährige hatte ihren Rücktritt angekündigt, nachdem sie in ihrer eigenen Partei seit Monaten keinen ausreichenden Rückhalt für ihren Brexit-Kurs erhielt. Der von Mays Regierung mit der EU ausgehandelte Brexit-Plan wurde im britischen Parlament drei Mal abgelehnt.

Wer May an der Spitze der konservativen Partei nachfolgt, wird nach den britischen Gepflogenheiten auch Regierungschef. May will die Amtsgeschäfte als Premierministerin weiterführen, bis ihr Nachfolger feststeht. Dies dürfte Ende Juli sein. „Sie wird noch einige Wochen Premierministerin sein“, sagte ihr Sprecher. Ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin müsse Königin Elizabeth II. glaubhaft versichern können, über eine parlamentarische Mehrheit zu verfügen.

Die Tory-Parteiführung will aus dem Kreis aller Bewerber bis zum 20. Juni zwei Kandidaten in die Stichwahl um den Parteivorsitz schicken, bei der dann die rund 100.000 Parteimitglieder die Entscheidung treffen. Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson gilt dabei als einer der Favoriten. US-Präsident Donald Trump hatte sich bei seinem Staatsbesuch diese Woche bereits mit mehreren Bewerbern um Mays Nachfolge getroffen. Entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten bescheinigte er dabei Johnson ausgezeichnete Fähigkeiten für das Amt des Partei- und Regierungschefs.

Machtkämpfe bei den britischen Konservativen zeichnen sich traditionell dadurch aus, dass ihr Ausgang schwer vorhersehbar ist. Am 13. Juni wollen die 313 konservativen Abgeordneten das geheime Abstimmungsverfahren für die Vorauswahl der beiden Kandidaten für die Mitgliederbefragung eröffnen.

Johnson erzielte am Freitag einen wichtigen juristischen Sieg. Der High Court in London wies eine Vorladung Johnsons wegen wissentlicher Falschaussagen vor dem Brexit-Referendum zurück. Ein Kläger hatte erreichen wollen, dass Johnson sich wegen falscher Angaben zu britischen Zahlungen an die EU aus der Zeit vor dem Brexit-Referendum vor Gericht rechtfertigen muss.

Die Konservativen stehen seit der Europawahl Ende Mai heftig unter Druck von rechts. Die neue Brexit Party von Nigel Farage hatte es mit knapp 32 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur stärksten Kraft geschafft. Die Tories fielen mit nur rund neun Prozent auf den vierten Platz hinter den Liberaldemokraten und Labour zurück.

Die Brexit Party verpasste am Donnerstag nur knapp ihren Einzug ins britische Parlament. Bei einer Nachwahl im ostenglischen Peterborough, wo vor drei Jahren 61 Prozent für den EU-Austritt votiert hatten, fehlten dem Kandidaten der Brexit Party Mike Greene, nur knapp 700 Stimmen, um die Labour-Partei zu schlagen, wie die Auszählung am Freitag ergab. Der Tory-Kandidat landete auf dem dritten Platz.

Für die Partei des EU-Gegners Nigel Farage, die bei der Europawahl landesweit klar die Nummer eins geworden war, ist das Ergebnis in Peterborough ein Rückschlag. Beobachter hatten mit einem Sieg der Brexit Party gerechnet. Damit dürften auch die Chancen auf einen Sieg bei der Unterhauswahl schwinden.

Nach den derzeitigen Planungen soll der Brexit am 31. Oktober erfolgen. Denkbar sind ein Wiederaufgreifen des vorliegenden Brexit-Abkommens, ein harter Brexit ohne Abkommen mit der EU oder eine weitere Verschiebung des Austrittstermins.




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