Letztes Update am Fr, 07.06.2019 16:48

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Keine offenen Fragen mehr im Eurofighter-U-Ausschuss



Die Zeit der parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschüsse scheint nach zwölf Jahren nun endgültig zu Ende zu sein. Beim letzten Befragungstermin der dritten Ausschuss-Auflage am Freitag waren sich Repräsentanten der fünf Fraktionen einig, dass es keine Fragen mehr zu stellen gebe. Nicht das Parlament, sondern die Justiz sei nun am Zug, so der Tenor.

Peter Pilz (JETZT), im ersten Ausschuss 2006/07 nach der alten Verfahrensordnung noch selbst Vorsitzender, zeigte sich vor Journalisten mit den Ergebnissen des Ausschusses „sehr zufrieden“, wenn man auch nicht zu allen Teilaspekten Antworten bekommen habe. „Das Parlament hat seinen Beitrag geleistet“, sagte er vor Journalisten: „Man kriegt nie 100 Prozent. Aber wenn man 90 Prozent hat, ist es toll.“

Für Michael Bernhard (NEOS) verstellt der am Ende zutage getretene „Justizskandal“ den Blick auf das eigentliche Anliegen, nämlich der Republik Österreich gegenüber Airbus zum Recht zu verhelfen. Dass der dritte Eurofighter-Ausschuss nichts Neues erbracht habe, stimme jedenfalls nicht, verwies er auf genauere Informationen zu den Geldflüssen des Vector-Netzwerks oder den nunmehrigen Beschuldigtenstatus des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.

Dass bei den Eurofighter-Gegengeschäften keine Zahlungen an politische Entscheidungsträger nachzuweisen waren, betonte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Er richtete den Fokus vor allem auf SP-Minister Norbert Darabos, dessen Vergleichsvertrag mit dem Flugzeughersteller zum Schaden der Republik gewesen sei. Anlass zu einem weiteren U-Ausschuss sah auch er nicht.

Auch Rudolf Plessl (SPÖ) erkannte vor allem einen Arbeitsauftrag an die Justiz. Ob es um diese - Stichwort Sektionschef Christian Pilnacek gegen die WKStA - in einem weiteren U-Ausschuss gehen soll, ließ er offen. Dies entscheide man erst nach der Nationalratswahl. Ganz ähnlich schätzte dies Reinhard Bösch (FPÖ) ein, der sich hier auch eine Task Force vorstellen könnte. Wichtig sei jedenfalls, dass die Justiz parallel zu den U-Ausschüssen arbeite. Das sei zuletzt nicht mehr der Fall gewesen.

Die letzten drei Zeugen am Freitag waren Staatsanwältin Patricia Frank, Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP). Es ging um die seit sieben Jahre laufenden Ermittlungen der Justiz und die Turbulenzen, die durch die Übergabe des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Wien an die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft entstanden waren.




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