Letztes Update am Fr, 07.06.2019 17:01

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Keine offenen Fragen mehr im Eurofighter-U-Ausschuss



Die Zeit der parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschüsse scheint nach zwölf Jahren nun endgültig zu Ende zu sein. Beim letzten Befragungstermin der dritten Ausschuss-Auflage am Freitag waren sich Repräsentanten der fünf Fraktionen einig, dass es keine Fragen mehr zu stellen gebe. Nicht das Parlament, sondern die Justiz sei nun am Zug, so der Tenor.

Peter Pilz (JETZT), im ersten Ausschuss 2006/07 nach der alten Verfahrensordnung noch selbst Vorsitzender, zeigte sich vor Journalisten mit den Ergebnissen des Ausschusses „sehr zufrieden“, wenn man auch nicht zu allen Teilaspekten Antworten bekommen habe. „Das Parlament hat seinen Beitrag geleistet“, sagte er vor Journalisten: „Man kriegt nie 100 Prozent. Aber wenn man 90 Prozent hat, ist es toll.“

Für Michael Bernhard (NEOS) verstellt der am Ende zutage getretene „Justizskandal“ den Blick auf das eigentliche Anliegen, nämlich der Republik Österreich gegenüber Airbus zum Recht zu verhelfen. Dass der dritte Eurofighter-Ausschuss nichts Neues erbracht habe, stimme jedenfalls nicht, verwies er auf genauere Informationen zu den Geldflüssen des Vector-Netzwerks oder den nunmehrigen Beschuldigtenstatus des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.

Dass bei den Eurofighter-Gegengeschäften keine Zahlungen an politische Entscheidungsträger nachzuweisen waren, betonte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Er richtete den Fokus vor allem auf SP-Minister Norbert Darabos, dessen Vergleichsvertrag mit dem Flugzeughersteller zum Schaden der Republik gewesen sei. Anlass zu einem weiteren U-Ausschuss sah auch er nicht.

Auch Rudolf Plessl (SPÖ) erkannte vor allem einen Arbeitsauftrag an die Justiz. Ob es um diese - Stichwort Sektionschef Christian Pilnacek gegen die WKStA - in einem weiteren U-Ausschuss gehen soll, ließ er offen. Dies entscheide man erst nach der Nationalratswahl. Ganz ähnlich schätzte dies Reinhard Bösch (FPÖ) ein, der sich hier auch eine Task Force vorstellen könnte. Wichtig sei jedenfalls, dass die Justiz parallel zu den U-Ausschüssen arbeite. Das sei zuletzt nicht mehr der Fall gewesen.

Die letzten drei Zeugen am Freitag waren Staatsanwältin Patricia Frank, Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP). Es ging um die seit sieben Jahre laufenden Ermittlungen der Justiz und die Turbulenzen, die durch die Übergabe des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Wien an die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft entstanden waren.

Auch Mosers Befragung drehte sich um die aktuellen Verwerfungen innerhalb der Justiz. „Es wurde objektiv geprüft“, versicherte Moser in Bezug darauf, dass die Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Generalsekretär Christian Pilnacek eingestellt wurden.

Es sei nun geklärt, dass die Vorwürfe der WKStA „in keinster Weise Anlass zu Ermittlungen geben“. Pilnacek hätte keine Möglichkeit einer Einflussnahme auf diese Entscheidung gehabt, da er nicht eingebunden und nicht damit befasst gewesen sei, betonte Moser.

Als er von der Anzeige der WKStA erfahren habe, habe er sofort alle Maßnahmen eingeleitet, damit die Justiz „nicht in irgendeiner Art und Weise Schaden“ nehme, versicherte Moser einmal mehr. „Was ich als Justizminister machen konnte, habe ich getan.“ Er verwies unter anderem auf die Einbeziehung eines Mediators.

Entscheidend sei, dass mithilfe dieses Mediators nun wieder eine Arbeitsbasis hergestellt werde. „Wenn die nicht herstellbar ist, wird man sich im Rahmen der Dienstaufsicht überlegen müssen, wie man vorgeht“, denn „persönliche Befindlichkeiten“ dürften nicht zum Schaden der Justiz gehen.

Er habe keine Kenntnis davon, dass jemals jemand angewiesen worden sei, das Eurofighter-Verfahren einzustellen, sagte Moser. Es habe auch ihm gegenüber niemand versucht, „in irgendeiner Art und Weise“ Einfluss zu nehmen. „Es wird im vollen Umfang und mit vollem Nachdruck in dieser Causa ermittelt“, versicherte der frühere Minister. „Im Rahmen der Möglichkeiten“ sei auch das Personal aufgestockt worden: „Es wurden zwei Staatsanwälte extra zugeteilt.“

Gefragt wurde Moser auch nach den sich widersprechenden Angaben zum Ausscheiden von Staatsanwalt Michael Radasztics aus dem Eurofighter-Verfahren. Während Pilnacek in seiner Befragung am Freitag davon gesprochen hatte, dass Radasztics freiwillig eine Versetzung erbeten habe, hieß es in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Moser: „Die personellen Änderungen in der Sachbearbeitung des Eurofighter-Verfahrenskomplex resultierten zunächst aus dem Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses.“

Moser konnte diesen Widerspruch nicht aufklären, die Angaben aus der Anfragebeantwortung basierten auf Informationen der Wiener StA und der Oberstaatsanwaltschaft, sagte er.

Mit dem Abschluss der Befragungen ist der Ausschuss noch nicht ganz zu Ende. Am Zug ist nun Verfahrensrichter Ronald Rohrer, er muss gemeinsam mit seinen Mitarbeitern einen Entwurf für den Ausschussbericht erstellen - und zwar bis eine Woche nach Veröffentlichung des Neuwahlbeschlusses im Amtsblatt. Danach haben die Fraktionen eine Woche Zeit für ihre Berichte. Offiziell beendet wird der Ausschuss dann mit der Berichtsvorlage an den Nationalrat im Herbst.




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