Letztes Update am So, 09.06.2019 00:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Koalitionsgipfel nach Streit in Italiens Regierung geplant



Nachdem die italienischen Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ihren jüngsten Streit beigelegt und ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit in der Regierungskoalition bekräftigt haben, ist am Montag ein Koalitionsgipfel geplant. Daran beteiligen sich Premier Giuseppe Conte und die beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio.

Conte hatte seinen beiden mächtigen Stellvertretern am vergangenen Montag mit dem Rücktritt gedroht, sollten die Regierungsparteien den wochenlangen Streit während des EU-Wahlkampfs nicht beilegen. Daraufhin hatten Salvini und Di Maio am Donnerstag ihre Bereitschaft bekundet, weiterhin in der gemeinsamen Regierung zusammenzuarbeiten.

„Es freut mich, dass Salvini und Di Maio den Dialog wieder aufgenommen haben. Jetzt können wir uns an einen Tisch setzen und eine klare Plattform für die Fortsetzung der Regierungsarbeit bestimmen“, so Conte im Interview mit der römischen Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“. Für Dienstag kündigte Conte eine Ministerratsitzung an. Dabei sollte ein von Salvinis Lega vorangetriebenes Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Kampfes gegen Schlepperei und zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit verabschiedet werden.

Conte will den Posten des Europaministers nachbesetzen, der seit dem Rücktritt von Minister Paolo Savona im vergangenen Februar vakant war. Seitdem führte der parteilose Regierungschef selbst interimistisch das Ressort. Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen mit Brüssel zur Abwendung eines Defizitverfahrens soll das Amt des Europaministers nun nachbesetzt werden.

Außerdem wollen Conte und die Chefs der Regierungsparteien auch die Nominierung des künftigen italienischen EU-Kommissars besprechen. Die Regierung Conte beansprucht den Posten des EU-Industriekommissars, den Italien bereits in den Jahren 2010 bis 2014 mit dem jetzigen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani besetzt hatte. Als Alternative verlangt die Regierung einen EU-Kommissar mit Wirtschaftskompetenzen.

Conte zeigte sich kritisch über die sogenannten „Mini-Bots“, deren Einführung von einigen Spitzenpolitikern der Lega gefordert wird. Dabei handelt es sich um staatliche Gutscheine, mit denen der italienische Staat Leistungen von Unternehmen bezahlen soll. Experten sehen die „Mini-Bots“ als ersten Schritt einer Parallelwährung zum Euro. „Als Jurist bin ich der Meinung, dass mit den ‚Mini-Bots‘ mehrere kritische Aspekte“ verbunden sind, so Conte.

Die italienische Abgeordnetenkammer hatte am 31. Mai einem Antrag der Koalitionsparteien zugestimmt, mit dem die Regierung verpflichtet wird zu prüfen, ob der Staat Leistungen von Unternehmen mit staatlichen Gutscheinen bezahlen könne. Die Verabschiedung des Antrags hatte für hitzige Diskussionen gesorgt. Salvini dementierte am Freitag jedoch Pläne zur Einführung der „Mini-Bots“. „Alternative Währungen verwenden wir beim Monopoly-Spielen“, so der Lega-Chef. Anders sieht die Lage die „Nummer 2“ der Lega, Staatssekretär Giancarlo Giorgetti. „Mini-Bots sind eine Möglichkeit, um Zahlungen in der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen“, sagte Giorgetti.




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