Letztes Update am So, 09.06.2019 12:52

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Politchaos in Moldau - Parlament aufgelöst



Moldaus Interimspräsident Pavel Filip hat am Sonntag das Parlament des Landes aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Filip unterzeichnete einen Erlass, der den Wahltermin auf den 6. September ansetzt. Zuvor hatte Moldaus Verfassungsgericht den prorussischen Präsidenten Igor Dodon abgesetzt und Filip zu seinem kommissarischen Nachfolger ernannt.

Der bisherige Regierungschef Filip sagte auf einer Pressekonferenz, dass Dodon sich geweigert habe, einen Erlass zur Auflösung des Parlaments zu unterzeichnen, nachdem das Verfassungsgericht am Freitag diesen Schritt angeordnet hatte. Die zweitgrößte Parlamentsfraktion der Demokratischen Partei (PDM) forderte daraufhin Dodons Absetzung. Die regierenden Demokraten des umstrittenen Oligarchen Vlad Plahotniuc hatten das Gericht zuvor auch angerufen.

Das moldauische Verfassungsgericht gilt in seiner aktuellen Besetzung als dem „starken Mann“ des Landes, dem Oligarchen Plahotniuc, völlig hörig, nachdem in den letzten Monaten fast alle der sechs moldauischen Verfassungshüter der Reihe nach überraschend - angeblich aus gesundheitlichen Gründen - zurückgetreten und bei der Nachbesetzung ausschließlich dem Oligarchen nahestehende Politiker bevorzugt worden waren.

Schon am Samstag hatte das Verfassungsgericht die neue Exekutive und Legislative in Chisinau nach Strich und Faden bekämpft: Es erklärte alle Beschlüssen und Normativakte des Parlaments und der neuen Koalitionsregierung zwischen den aus der Parlamentswahl als stärkste Kraft hervorgegangenen Sozialisten (PSRM) und dem proeuropäischen Wahlbündnis ACUM „ab initio“ („von Anfang an“) für nichtig.

Weder Staatschef Dodon noch das Parlament ließen sich von den Urteilen des Verfassungsgerichts einschüchtern: Die moldauische Legislative verabschiedete eine präzedenzlose Entschließung, in der sie ihr eigenes Land zum „captive state“ (vereinnahmten) Staat erklärte und den Verfassungsrichtern das „Misstrauen“ aussprach. Sozialistische und proeuropäische Abgeordnete warfen dem Verfassungsgericht „Untergrabung der Staatsmacht“ vor und kündigten an, wegen dessen „willkürlichen Urteilen“ den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und wegen des Politchaos im Land den UNO-Sicherheitsrat anrufen zu wollen.

Das Parlament stimmte am späten Samstagabend zudem für die sofortige Entlassung des bisherigen Leiters der Antikorruptionsbehörde, Bogdan Zumbreanu, wegen „krasser Untätigkeit“ sowie des Chefs des Inlandsgeheimdiestes, Vasile Botnari. Bei der außerordentlichen Parlamentssitzung waren die Botschafter der EU, Russlands und der USA zugegen.

In ihrer ersten Ansprache als Regierungschefin sagte die proeuropäische Spitzenpolitikerin Maia Sandu: „Der Diktator ist gefallen, ab heute hat das oligarchische Regime ein Ende“. Sandu forderte die nunmehr oppositionellen Demokraten (PDM) von Plahotniuc zur „friedlichen Machtübergabe“ auf, was letztere jedoch dezidiert ablehnen: Der demokratische Ex-Regierungschef Pavel Filip kündigte Sonntagfrüh an, laut Befund des Verfassungsgerichts immer noch Ministerpräsident zu sein und als solcher Neuwahlen für den 6. September anzusetzen.

Plahotniuc‘ Demokratische Partei rief zu massiven Straßenprotesten auf und ließ Tausende Anhänger mit Bussen in die Hauptstadt bringen. Der neue, proeuropäische, Vizepremier- und Innenminister Andrei Nastase sagte daraufhin, die Demokraten seien „offenkundig gewillt, das ganze Land abzufackeln, bloß um Plahotniuc zu retten“. Auch Staatspräsident Dodon sagte seinerseits, dass die „Demokraten allem Anschein eine friedliche Machtübergabe ausschließen“.

Moldau mit seinen rund 3,3 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land war lange am schnellsten bei der Annäherung an Europa. Schon 2014 gewährte die EU Moldau Visafreiheit.




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