Letztes Update am So, 09.06.2019 15:33

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Politchaos in Moldau - Parlament aufgelöst



Moldaus Interimspräsident Pavel Filip hat am Sonntag das Parlament des Landes aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 6. September ausgerufen. Zuvor hatte Moldaus Verfassungsgericht den prorussischen Präsidenten Igor Dodon abgesetzt und Filip zu seinem kommissarischen Nachfolger ernannt. Dodon ersuchte umgehend um „internationale Vermittlung“.

Der einzige Ausweg aus dieser Staatskrise seien „internationaler Druck“ und ein „zäher interner Widerstand“ gegen den „Usurpator“ bzw. de facto-Chef der inzwischen oppositionellen Demokraten (PDM), Oligarch Vlad Plahotniuc, und der von ihm vereinnahmten Behörden, sagte Dodon im Parlament von Chisinau. In Moldau habe „die Wende“ begonnen, ein „Zurück“ in die Zeiten des von Plahotniuc gekaperten Staates gebe es nicht, stellte der 44-jährige Sozialist des Weiteren klar.

Davor hatte das dem umstrittenen Oligarchen als hörig geltende Verfassungsgericht den bei der Parlamentswahl vom 24. Februar abgewählten demokratischen Regierungschef Pavel Filip zunächst zum nach wie vor amtierenden Ministerpräsidenten und wenig später, nach Dodons zeitweiliger Suspendierung, auch zum kommissarischen Staatsoberhaupt erklärt. Filips erste Amtshandlung war, Neuwahlen für den 6. September anzusetzen.

Fast zeitgleich sprach das neue Parlament in Chisinau in einer Entschließung Fillip jegliche Legitimität ab, der neue Vizepremier und Innenminister Andrei Nastase warf ihm eklatante Amtsanmaßung vor und bezeichnete zudem die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts als „willkürlich und kriminell“.

Die Samstagabend vereidigte neue proeuropäische Regierungschefin Maia Sandu appellierte an alle staatlichen Behörden, allen voran Ordnungs- und Sicherheitskräfte, „auf Seiten des Volkes“ zu sein und deren legitime Vertreter zu respektieren. Polizeichef Alexandru Panzari erklärte daraufhin jedoch, keinerlei Befehlen des neuen Innenministers folgen und ausschließlich die Autorität seines Amtsvorgängers, des Demokraten Alexandru Jizdan, anerkennen zu wollen.

Vor dem Parlament fand unterdessen eine Großkundgebung der Anhänger der oppositionellen Demokraten statt, die „Dodon - du Landesverräter“ und „Rücktritt“ riefen. Der Vorwurf des Landesverrats gegen Dodon erfolgte, nachdem ein TV-Sender des mächtigen Oligarchen am Vorabend den Videomitschnitt eines privaten Gesprächs des prorussischen Staatsoberhauptes ausgestrahlt hatte, in dem Dodon gegenüber seinen Gesprächspartnern freimütig einräumt, für seine Partei regelmäßig „Zahlungen aus Russland“ zu erhalten und, falls nötig, in der Angelegenheit des Transnistrien-Konflikts eine Föderalisierung seines Landes in Kauf nehmen zu wollen.

Moldau mit seinen rund 3,3 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land war lange am schnellsten bei der Annäherung an Europa. Schon 2014 gewährte die EU Moldau Visafreiheit.




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