Letztes Update am Mo, 10.06.2019 12:21

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tokajew bleibt Präsident in autoritär regiertem Kasachstan



In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan an der Grenze zu China hat Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew die Wahl zum Staatsoberhaupt wie erwartet gewonnen. Die Wahlkommission sprach dem 66-Jährigen am Montag 70,76 Prozent der Stimmen zu. Die Abstimmung am Sonntag war von Protesten überschattet worden. Die Opposition galt als chancenlos.

Rund 500 Regierungsgegner wurden festgenommen bei nicht genehmigten Kundgebungen, wie das Innenministerium der Agentur Tengrinews zufolge mitteilte. Hunderte Menschen hätten sich in der Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana) und in Almaty zu Protesten versammelt. Es waren die größten Demonstrationen seit Jahren. Viele Menschen in dem ölreichen Steppenstaat klagen über Korruption und soziale Missstände.

Präsident Tokajew hatte das Amt im März von Nursultan Nasarbajew übernommen, der sich nach rund 30 Jahren an der Macht zurückgezogen hatte. Nasarbajew hält allerdings weiter mehrere einflussreiche Ämter und gilt noch immer als mächtigster Mann des Landes. Tokajew hatte die Abstimmung angesetzt, um sich von den Wählern legitimieren zu lassen. Insgesamt waren rund zwölf Millionen Wahlberechtigte zur Präsidentenwahl aufgerufen. Sieben Kandidaten waren angetreten.

An zweiter Stelle landete nach Angaben der Wahlkommission der Oppositionskandidat Amirschan Kossanow mit 16,2 Prozent der Stimmen. Tokajew konnte damit nicht annähernd so viele Stimmen holen wie Nasarbajew bei der Abstimmung 2015. Damals stimmten rund 97 Prozent der Kasachen für ihn. Auch die Wahlbeteiligung lag mit nach offiziellen Angaben 77,4 Prozent deutlich niedriger als damals.

Nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter ist die Wahl weder frei noch fair verlaufen. Es seien fundamentale Freiheiten verletzt worden, teilten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Besonders kritisierten sie die Festnahme bei den friedlichen Demonstrationen. Dies sei zutiefst beunruhigend gewesen, hieß es.




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