Letztes Update am Mo, 10.06.2019 13:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Venedig-Kommission soll Parlamentsauflösung in Moldau prüfen



Der Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Thorbjorn Jagland, hat am Montag bekanntgegeben, die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, eingeschaltet zu haben. Diese soll die jüngsten Urteile des moldauischen Verfassungsgerichts, insbesondere jenes zur Auflösung des neuen Parlaments, überprüfen.

In einer Presseaussendung erklärte sich Jagland „tief besorgt“ wegen der „jüngsten, schwer nachvollziehbaren und allem Anschein nach willkürlichen Urteile des Verfassungsgerichts der Republik Moldau“. Ein „objektiver Standpunkt“ sei besonders in „Zeiten der Unsicherheit“ umso wichtiger, so Jagland. Das „demokratisch gewählte Parlament“, die „neue legitime Regierung“ und sämtliche politischen Kräfte in Moldau forderte der Europarats-Generalsekretär zu „Verantwortung und Zurückhaltung“ auf.

Fast zeitgleich legten 84 moldauische Nichtregierungsorganisationen den sechs, dem Oligarchen Vlad Plahotniuc nahestehenden, Verfassungsrichtern den umgehenden Rücktritt nahe. Zuvor hatten drei ehemalige moldauische Verfassungshüter deren jüngste Urteile verrissen. So sagte Ex-Verfassungsrichter Victor Puscas der Presse, dass „nichts von dem, was das Verfassungsgericht in den vergangenen Tagen befunden hat, verfassungskonform“ sei. Der frühere Verfassungshüter Nicolae Osmochescu stellte indes klar, dass das aktuelle Verfassungsgericht die „90-Tage-Frist bis zur Auflösung des Parlaments“ eindeutig „falsch berechnet“ habe. Laut Artikel 85 der moldauischen Verfassung läuft die Frist „nicht ab der Validierung der Abgeordnetenmandate, sondern beginnend mit der ersten Parlamentssitzung, die de facto am 21. März stattgefunden hat“.

Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn gaben in einem gemeinsamen Statement bekannt, dass „die EU bereit ist, mit der aus demokratischer Sicht legitimen Regierung“ unter der neuen proeuropäischen Ministerpräsidentin Maia Sandu zusammenzuarbeiten. Das US-Außenministerium mahnte seinerseits, dass der bei der Parlamentswahl vom 24. Februar zum Ausdruck gebrachte „Wille des moldauischen Volkes ohne weitere Einmischungen zu respektieren“ sei, während der russische Vizepremierminister Dmitry Kozak den „Mut“ der moldauischen Sozialisten und Pro-Europäer lobte, sich zu einer Koalition durchgerungen zu haben. In diesem Punkt sei auch die Unterstützung der EU und der USA positiv zu erwähnen, fügte Kozak hinzu. Ausdrücklich begrüßte Moskau zudem die Wahl von Sozialistenchefin Zenaida Greceanii zur neuen Parlamentspräsidentin.

Die pro-europäische Regierungschefin Maia Sandu setzte indes für Montagmittag ihre allererste Kabinettssitzung an. Stattfinden soll die Sitzung offenbar im Parlamentsgebäude, da die oppositionellen Demokraten den Regierungssitz bereits am frühen Morgen durch ein Großaufgebot von Polizisten und Sondereinsatztruppen abriegeln ließen. Der pro-europäische Vizepremier- und Innenminister Andrei Nastase sagte der Presse, dass wohl „Entlassungen weiterer Behördenchefs“ und vor allem die Bestellung eines neuen Polizeichefs auf der Tagesordnung stehen würden.

Der vom Verfassungsgericht zeitweilig vom Amt suspendierte pro-russische Staatspräsident Igor Dodon lud indes für heute sämtliche in Chisinau akkreditierten Botschafter zu einem Briefing ein.




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