Letztes Update am Mo, 10.06.2019 18:15

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Machtkampf in der Republik Moldau



In der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik Moldau eskaliert drei Monate nach der Parlamentswahl der Streit um eine Regierungsbildung. Praktisch in letzter Minute schlossen sich die von Präsident Igor Dodon unterstützten Sozialisten mit dem proeuropäischen Block ACUM zu einer Koalition zusammen. Russland und die Europäische Union begrüßten dies.

Der einflussreiche Oligarch Vladimir Plahotniuc, der auch die bisher regierende Partei der Demokraten führt, erkannte die Koalition dagegen nicht an. Er nutzte seine Verbindungen zum Verfassungsgericht, um das Parlament aufzulösen und Staatschef Dodon zu entmachten.

Die Verfassungsrichter setzten einen Übergangspräsidenten ein. Gleichwohl bestand Dodon am Montag erneut darauf, weiter im Amt zu bleiben. Zuvor waren mehrere Versuche gescheitert, eine Regierung zu bilden. Dodon stand deshalb unter Druck, Neuwahlen auszurufen. Gemäß Landesverfassung lief am Freitag die Frist zur Regierungsbildung aus. Daraufhin verlangten die Verfassungsrichter die Auflösung der Volksvertretung. Sie trat dennoch am Samstag zusammen.

Bei der Sitzung wurde Maia Sandu vom rechten proeuropäischen Parteienblock ACUM zur Regierungschefin gewählt. Dodon vereidigte die frühere Bildungsministerin und ihr neues Kabinett aus prowestlichen und russlandfreundlichen Politikern. Bereits in der vergangenen Woche hatte der russische Vize-Regierungschef Dmitri Kosak bei einem Besuch in der moldauischen Hauptstadt Chisinau das Bündnis als guten Kompromiss bezeichnet, um das Land aus der Krise zu führen. Moldau gilt als das ärmste Land Europas. Kosak warnte davor, dem „Kriminellen“ Plahotniuc das Land weiter zu überlassen.

Trotzdem beauftragten die Verfassungsrichter dann am Sonntag den Ministerpräsidenten der letzten Regierung, Pavel Filip von den Demokraten, damit, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Filip unterzeichnete wenig später moldauischen Medienberichten zufolge das Dekret und setzte Neuwahlen für Anfang September an.

Der von Russland wegen illegaler Finanzgeschäfte gesuchte Oligarch Plahotniuc sagte, er erkenne die Legitimität von Parlament und Regierung nicht an. Medien zufolge ließ er Hunderte Menschen aus anderen Landesteilen zu Kundgebungen nach Chisinau fahren, um für Neuwahlen zu demonstrieren. In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu Protesten mit Tausenden Teilnehmern.

Moldau mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und Rumänien im politischen Spannungsfeld zwischen Russland und der EU. Die frühere Sowjetrepublik befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise; ihr Grenzland zur Ukraine östlich des Flusses Dnestr hat sich als Transnistrien faktisch abgespalten. Dort hat Russland Truppen stationiert. Auch die Spannungen mit dem autonomen Gebiet Gagausien sind nicht ausgestanden.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn riefen das Land zu Ruhe und Zurückhaltung auf. „Der Dialog zwischen demokratisch gewählten Vertretern muss der Schlüssel bleiben.“ Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sollten die tragende Säule der Beziehungen zwischen EU und Moldau bleiben. Die neue Regierungskoalition erkannten sie an.

Das Außenministerium in Moskau appellierte ebenfalls an die Lager, ihren Streit über Dialog zu lösen. „Wir rechnen mit einer möglichst baldigen Normalisierung“, hieß es in einer Erklärung. Zugleich begrüßte Moskau die Bildung einer neuen Regierung, um die Beziehung zwischen beiden Ländern weiter voranzutreiben.

Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland gab am Montag bekannt, die Urteile des Verfassungsgerichts durch die Europäische Kommission für Demokratie und Recht („Venedig-Kommission“) prüfen zu lassen. Jagland erklärte sich „tief besorgt“ wegen der „jüngsten, schwer nachvollziehbaren und allem Anschein nach willkürlichen Urteile des Verfassungsgerichts der Republik Moldau“. Ein „objektiver Standpunkt“ sei besonders in „Zeiten der Unsicherheit“ umso wichtiger, so Jagland. Das „demokratisch gewählte Parlament“, die „neue legitime Regierung“ und sämtliche politischen Kräfte in Moldau forderte der Europarats-Generalsekretär zu „Verantwortung und Zurückhaltung“ auf.




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