Letztes Update am Di, 11.06.2019 12:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vor Nationalrat: SPÖ mit Initiativen von Rauchen bis Trinken



Die SPÖ will die Zeit bis zur Wahl nicht tatenlos verstreichen lassen. Daher lanciert man bereits in der am Mittwoch startenden Plenarwoche etliche Initiativen, etwa zum Rauchverbot in der Gastronomie, der Entgeltfortzahlung für Freiwillige oder zum „Papa-Monat“. Gewählt wird voraussichtlich am 29. September.

Wie der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag ausführte, wolle man mit Verantwortungsgefühl und Mut dafür sorgen, dass die Periode bis zur Wahl keine Zeit des Stillstands werde. Gespräche mit anderen Fraktionen liefen, konkrete Zusagen gebe es aber noch nicht, wenn man einmal vom Ja von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zum Rauchverbot absehe.

Auf dieses pochte Leichtfried am Dienstag. Geht es nach ihm, sollte das Rauchen in der Gastronomie schon mit 1. September untersagt sein. Ein entsprechender Antrag der SPÖ wird diese Woche eingebracht. Sinnvoll könnte es freilich sein, sich mit NEOS und JETZT noch auf einen gemeinsamen Antrag zu verständigen, gestand der rote Klubvize zu.

Freilich hat die SPÖ auch Forderungen im Gepäck, die Geld kosten, etwa der Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat für Väter, die im selben Haushalt wie das Kind wohnen. Ebenfalls vorantreiben will Leichtfried das Anliegen der Sozialdemokraten, freiwilligen Helfern bis zu fünf Tage Entgeltfortzahlung zu gewähren - und das nicht auf Kosten der Arbeitgeber sondern auf jene der öffentlichen Hand.

Wie bereits angekündigt, wird die SPÖ auch ein Verfassungsgesetz beantragen, das österreichisches Trinkwasser vor Privatisierung schützen soll. Laut Leichtfried könnte der Klimawandel dazu führen, dass die Lust gewinnorientierter Konzerne auf österreichisches Wasser immer größer werde. Was das Plastiksackerl-Verbot angeht, das Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) noch vor der Wahl umsetzen will, planen die Sozialdemokraten eine eigene Initiative. Diese sieht etwa ein Verbot des klassischen Plastiksackerls und eine Entgelt-Pflicht für jene kleinen Plastik-Beutel vor, in die Obst und Gemüse eingepackt werden.

In Sachen Wahltermin hat sich indes nichts geändert. Die SPÖ plädiert für den 29. September und geht davon aus, dass sich dafür auch eine Mehrheit finden wird.

Die kleineren Parteien im Nationalrat wollen indes das durch den Koalitionsbruch möglich gewordene „freie Spiel der Kräfte“ nutzen. NEOS und JETZT planen eine ganze Reihe von Initiativen während der kommenden Plenartage. Gerungen wird um eine gemeinsame Linie beim Rauchverbot. Am Mittwoch sollen sich dazu die Gesundheitssprecher der Fraktionen mit Ausnahme der Freiheitlichen treffen, wie die APA erfuhr.

An vorderster Stelle bei den pinken Anliegen steht ihr Antrag zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt. Erneut aufgekommen ist die Forderung durch die Causa rund um den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, und das rasch eingestellte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will mit einem solchen, nicht weisungsgebundenen Staatsanwalt eben solche Fälle verhindern.

Ob man dem Ansinnen der NEOS zustimmen wird, konnte JETZT-Klubobmann Bruno Rossman in eine Pressekonferenz nicht sagen - es liege nämlich noch kein Antrag vor. Selbst hofft man aber wiederum auf die Zustimmung von zumindest einem Drittel der Abgeordneten zum eigenen Antrag, der die Ministeranklage zum Minderheitsrecht machen soll. Dafür ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig, die noch nicht gesichert ist.

Jedenfalls eine Mehrheit erhalten dürfte das Rauchverbot - allerdings ist die Frage, welcher Antrag das Rennen machen wird. Vorlagen der NEOS und JETZT liegen bereits im Nationalrat, die SPÖ plant ebenfalls einen eigenen Antrag. Meinl-Reisinger kündigte zudem in ihrer Pressekonferenz noch einen Fristsetzungsantrag zum Rauchverbot an, um dieses noch im Juli beschließen zu können. Allerdings soll es Mittwochfrüh noch Gespräche der Gesundheitssprecher zum Thema geben.

Rossmann will das „freie Spiel der Kräfte“ ausreizen und kündigte etwa Anträge zur Unterhaltsgarantie und zur Valorisierung des Pflegegeldes an. Teure Wahlzuckerln solle es aber nicht geben. Ein „Nein“ gab es dennoch zum NEOS-Vorschlag zu einem „Pakt der Verantwortung“, der die Parteien dazu verpflichtet, keine Maßnahmen zu beschließen, die die Schulden der Republik erhöhen. Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer lehnte einen „Selbstknebelungsvertrag“ ab, ebenfalls Ablehnung kam am Dienstag von SP-Klubvize Jörg Leichtfried.

Zum Wahltag nahmen sowohl NEOS als auch JETZT zur Kenntnis, dass sich SPÖ und FPÖ wohl auf den 29. September einigen werden. Meinl-Reisinger hätte sich einen früheren Termin gewünscht. Eine eigene Strategie verfolgt Rossman: Er kündigte an, im Verfassungsausschuss einen Vertagungsantrag zu stellen, damit ebenfalls beantragte schärfere Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkosten vorher beschlossen werden könnten - so zumindest der Wunsch.

Abgelehnt werden von den NEOS die Vorschläge zur Besetzung der Volksanwaltschaft, die sich ebenfalls auf der Tagesordnung des Nationalrats befinden. Der Man solle nicht ständig „ausrangierte Politiker“ in diese wichtige Einrichtung setzen, begründete Meinl-Reisinger diese Entscheidung ihres Klubs.

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat der ÖVP unterdessen via Facebook angeboten, die gescheiterte Koalition weiterzuführen. „Herr Kurz, es ist ganz einfach! Wenn Sie Angst vor Rot-Blau haben, kann Ihnen geholfen werden. Wir gehen einfach den populären gemeinsamen Reformweg, den Sie vor Kurzem auf Druck der alten ÖVP verlassen haben, nach der Wahl weiter“, schrieb Kickl zur türkisen Warnung vor Rot-Blau.

Ein solche Fortsetzung der (infolge der Ibiza-Affäre von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache) beendeten Koalition „würde sich doch auch die Mehrheit der Bevölkerung wünschen“, meinte Kickl. „Als Nachweis Ihrer Unabhängigkeit von dieser alten ÖVP gilt, wenn die FPÖ wieder alle ihre bisherigen Ressorts, in denen hervorragende Arbeit geleistet wurde, übernimmt“, so das Angebot Kickls. „Ich persönlich hätte im Innenministerium noch viel Positives zu erledigen“, so der nunmehrige FPÖ-Klubchef.

„Sie selbst entscheiden, ob Ihr Weg erst begonnen hat oder doch schon zu Ende ist. Die grünen und pinkfarbigen Markierungen führen Sie auf den Holzweg, direkt in die Sackgasse. Folgen Sie daher besser weiterhin den blauen Wegweisern!“, meinte er in Richtung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

In dieselbe Kerbe schlug FPÖ-Chef Hofer: „Der erfolgreiche Weg wurde beendet. Jetzt plant die ÖVP eine Koalition mit den Grünen oder mit den NEOS. Der Weg der ÖVP führt nun in die entgegengesetzte Richtung“, so Hofer.




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