Letztes Update am Di, 11.06.2019 16:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien will Nachtragshaushalt vermeiden



Italien will die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts mit Sparmaßnahmen zur Abwendung eines EU-Verfahrens vermeiden. Dies berichtete der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, am Ende eines Koalitionsgipfels in Rom in der Nacht auf Dienstag.

Das Treffen mit Regierungschef Giuseppe Conte und Vizepremier Luigi Di Maio sei gut verlaufen. „Unser gemeinsames Ziel ist die Abwendung eines EU-Verfahrens. Es wird weder zu einem Nachtragshaushalt noch zu einer Steuererhöhung kommen. Wir wollen den Italienern Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Senkung des Steuerdrucks garantieren“, erklärte Salvini nach dem Gipfeltreffen in einer Presseerklärung.

Conte und seine Stellvertreter planen ein weiteres Treffen in den nächsten Tagen, um eine Regierungsagenda für den Rest der Legislaturperiode zu bestimmen, hieß es in einer Pressemitteilung des Kabinetts. Das Gipfeltreffen am Montagabend hatte circa zwei Stunden lang gedauert.

Besprochen wurde laut Insidern auch das Thema der Nachbesetzung des seit Februar vakanten Postens des Europa-Ministers. Die Stelle wurde interimistisch von Premier Conte übernommen. Aussichtsreichster Kandidat ist Alberto Bagnai, Wirtschaftsexperte der Lega. Zugleich will die Regierung Druck auf die EU für einen italienischen EU-Kommissar mit Wirtschaftskompetenzen machen.

Beim Regierungsgipfel bekräftigte Conte seinen Widerstand gegen die sogenannten „Mini-Bots“, die von der Lega vorgeschlagen wurden. Dabei handelt es sich um staatliche Gutscheine, mit denen der italienische Staat Leistungen von Unternehmen bezahlen soll. Experten sehen die „Mini-Bots“ als ersten Schritt einer Parallelwährung zum Euro.

Am Dienstag ist eine Ministerratssitzung geplant. Erwartet wird die Verabschiedung eines neuen Sicherheitspakets von Innenminister Salvini, mit dem der Kampf gegen die Schlepperei und Maßnahmen für mehr öffentliche Ordnung verschärft werden sollen.

Conte bestätigte am Dienstag, dass seine Regierung keinen Nachtragshaushalt zur Eindämmung des Defizits und zur Abwendung eines EU-Strafverfahrens plane. Ein Sparpaket hätte rezessive Auswirkungen auf die stagnierende italienische Wirtschaft Italiens, erklärte der Premier am Dienstag in Rom.

Conte zeigte sich zuversichtlich, dass seine Regierung zu einer Einigung mit Brüssel zur Senkung des Defizits gelangen und somit ein EU-Strafverfahren abwenden werde. Dieses wäre sowohl für die Wachstumsperspektiven Italiens, als auch für jene der gesamten EU „extrem schädlich“, argumentierte Conte.

Conte rechnet bis Ende 2019 mit einem Defizit von 2,2 Prozent und nicht von 2,5 Prozent, wie aus EU-Prognosen hervorgehe. Ein positives Ende der Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Abwendung des EU-Strafverfahrens sei auch für das politische Gewicht Italiens wichtig, erklärte der parteilose Regierungschef, der seit einem Jahr im Amt ist. Er bestätigte, dass Italien einen EU-Kommissar mit Wirtschaftskompetenzen beanspruche.

Der Regierungschef erklärte, dass in seiner Koalition ein konstruktives Klima herrsche. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Kabinett nach Turbulenzen während des EU-Wahlkampfes in den vergangenen Monaten wieder einen ruhigeren Regierungskurs aufnehmen könne.

Unterdessen versprach der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria ein konstruktives Verhalten der Regierung in Rom bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Abwendung eines EU-Strafverfahrens wegen überhöhtem Defizit. „Wir werden einen Kompromiss finden“, versicherte Tria in einer Ansprache vor dem italienischen Parlament.

Es sei im Interesse Italiens, Wege zum Schuldenabbau zu finden. „Obwohl wir der Meinung sind, dass die EU-Regeln verbessert und vereinfacht werden müssen, liegt es in unserem Interesse, zu einem Abkommen mit Brüssel zu gelangen“, erklärte Tria. Er rechne bis Ende 2019 mit einem Defizit Italiens von 2,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Dies liege unter Brüssels Erwartungen eines Defizits von 2,5 Prozent des BIP.

Tria erklärte, die Regierung sei für eine Senkung des Steuerdrucks, da dies zur Förderung des Wirtschaftswachstum beitragen würde. Die Steuersenkung müsse jedoch im Einklang mit der Finanzstabilität erfolgen, so Tria.




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