Letztes Update am Di, 11.06.2019 17:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brüssel will Brexit-Abkommen nicht nachverhandeln



Trotz neuer scharfer Ansagen aus London lehnt die EU-Kommission Nachverhandlungen zum Brexit weiter ab. Das mit der scheidenden britischen Regierungschefin Theresa May vereinbarte Abkommen zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union sei von allen EU-Staaten gebilligt worden, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel.

„Die Wahl eines neuen Premierministers wird natürlich nicht die Parameter dessen ändern, was auf dem Tisch liegt“, so der Sprecher. Ähnliches kommt auch von Kommissionschef Jean-Claude Juncker: „Das Austrittsabkommen wird nicht nachverhandelt“, so Juncker im Gespräch mit dem Portal Politico. „Das ist kein Vertrag zwischen (der scheidenden Premierministerin) Theresa May und Juncker. Das ist ein Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union (...). Er muss respektiert werden, wer auch immer der nächste britische Premierminister wird.“

Das EU-Austrittsabkommen hatte keine Mehrheit im britischen Unterhaus gefunden. May kündigte deshalb ihren Rücktritt an. Von den Bewerbern um ihre Nachfolge in der konservativen Partei setzen die meisten auf Nachbesserungen des Deals.

Favorit Boris Johnson hatte am Wochenende gedroht, die mit Brüssel vereinbarten Schlusszahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten und dies als Hebel für Zugeständnisse zu nutzen. Dies wollte der Kommissionssprecher nicht kommentieren. Man werde sich in das Bewerberrennen nicht einmischen, sagte er.

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Der ursprünglich für den 29. März vorgesehene britische EU-Austritt wurde bereits zweimal verschoben. Geplantes Austrittsdatum ist nun der 31. Oktober. Kommt kein Vertrag zustande, droht ein chaotischer Bruch.




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