Letztes Update am Mi, 12.06.2019 02:32

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierung stellt sich Nationalrat vor



Die von Brigitte Bierlein angeführte Bundesregierung stellt sich am Mittwoch mit einer Erklärung dem Nationalrat vor. Dieser beschließt gleich im Anschluss, seine Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden, womit der Weg für Neuwahlen Ende September frei ist.

Eingebracht werden in der Sitzung zahlreiche Anträge bzw. werden bereits vorliegende mit einer Fristsetzung versehen. Damit können Initiativen wie das Rauchverbot in der Gastronomie oder die Förderung der Ganztagesschulplätze noch vor dem Sommer in der Juli-Plenarwoche beschlossen werden.




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