Letztes Update am Mi, 12.06.2019 10:10

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierung stellt sich dem Nationalrat vor



Die von Brigitte Bierlein angeführte Bundesregierung stellt sich am Mittwoch mit einer Erklärung dem Nationalrat vor. Dieser beschließt gleich im Anschluss, seine Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden, womit der Weg für Neuwahlen Ende September frei ist.

Eingebracht werden in der Sitzung zahlreiche Anträge. Mittlerweile wurde bekannt, dass sich SPÖ, NEOS und JETZT auf einen gemeinsamen Antrag zum Rauchverbot geeinigt haben. Das erfuhr die APA nach einem Treffen der jeweiligen Gesundheitssprecher im Nationalrat am Mittwoch. Zudem werde man einen Fristsetzungsantrag einbringen, damit die Gesetzesmaßnahme noch im Juli beschlossen werden kann. Die drei Parteien hoffen zudem, dass sich auch die ÖVP dem Antrag anschließen wird.




Kommentieren