Letztes Update am Mi, 12.06.2019 11:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


13 EU-Staaten für Gespräche mit Albanien und Nordmazedonien



Vor dem entscheidenden Rat der Europa- und Außenminister kommende Woche drängen einige EU-Staaten auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien. Die EU müsse „ihrem eindeutigen Bekenntnis zur europäischen Integration“ auf dem westlichen Balkan nachkommen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die auch von Österreich unterzeichnet wurde: „Es gibt keinen Plan B.“

Die EU-Kommission hatte Ende Mai die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien empfohlen. Damit diese starten können, braucht es jedoch die Zustimmung aller 28 EU-Staaten. Allerdings stehen einige Länder - vor allem Frankreich und die Niederlande - dem Erweiterungsprozess derzeit skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die Außenminister von 13 Mitgliedsländern fordern ihre Kollegen nun mittels gemeinsamem Papier auf, beim Allgemeinen Rat am Dienstag (18. Juni) in Luxemburg „weitsichtige, mutige Entscheidungen“ zu treffen.

Die Unterzeichnerstaaten - das sind neben Österreich auch Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Bulgarien, Italien, Malta, Kroatien, Slowenien, Polen und die Slowakei - führen dabei u.a. die „Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik“, die Anerkennung der Reformen in den beiden Balkanländern und die „Förderung von Wohlstand, Demokratie und Stabilität in der Region“ ins Treffen.

In der Erklärung, die am Mittwoch bereits auf einigen Websites europäischer Außenministerien zu lesen war, ist von einer „Win-Win-Situation“ die Rede. Beitrittsgespräche würden „notwendige Reformen“ in Albanien und Nordmazedonien vorantreiben und die „Widerstandsfähigkeit gegenüber externen schädlichen Akteuren“ stärken. Gleichzeitig wäre sichergestellt, dass die EU ihre führende Rolle für eine „positive regionale Transformation“ behalte.

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