Letztes Update am Mi, 12.06.2019 11:09

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump: Mexiko könnte noch schärfer gegen Migranten vorgehen



Mexiko plant nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zusätzliche Maßnahmen gegen zentralamerikanische Migranten, sollte Washington mit der Umsetzung des Abkommens zur Begrenzung der Einwanderung an seiner Südgrenze nicht zufrieden sein. Trump präsentierte am Dienstag vor dem Weißen Haus den mutmaßlichen Vertragstext von vergangener Woche.

Demzufolge habe Mexiko unter anderem Gesetzesverschärfungen zugesichert, sollten die „Ergebnisse“ nach 45 Tagen nicht ausreichen. Die zusätzlichen Schritte sollen laut Fotos des mutmaßlichen Vertragstextes wiederum innerhalb von 45 Tagen greifen. Nähere Angaben zu den in Aussicht gestellten Gesetzesverschärfungen machte Trump nicht.

Trump hatte das Abkommen in Papierform in der Hand und hielt es demonstrativ in die Höhe, als er Fragen von Journalisten zu den Inhalten der am Freitag mit Mexiko erzielten Einigung beantwortete. Trump hatte bereits wiederholt angedeutet, dass es noch ein weiteres Geheimabkommen mit Mexiko gebe.

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard widersprach Trumps Andeutungen. „Das werden Sie nirgendwo sehen“, sagte Ebrard. Auch er präsentierte bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt ein Papier. Dabei handelte es sich um die neunseitige Zusammenfassung zu den Inhalten des Abkommens, das die Regierung dem mexikanischen Senat vorlegen will.

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Demnach diskutierten beide Seiten einen „möglichen Deal“ über die Zuständigkeit für Asylbewerber. Der Text sieht demnach auch vor, dass Mexiko nach Ablauf der ersten Frist erneut 45 Tage zur Umsetzung des Abkommens habe. Was genau dann geschehen soll, ließ Ebrard offen. Mexiko sei im Fall seines „Scheiterns“ zwar für Verhandlungen offen, allerdings werde das Land nicht scheitern, betonte der Minister.

Mexiko hatte sich gegenüber der US-Regierung verpflichtet, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6.000 Nationalgardisten einzusetzen. Nach 45 Tagen ist eine Zwischenbilanz zur neuen Migrationspolitik vorgesehen. Je nach den Entwicklungen könnte dann eine Überarbeitung des Asylrechts in Mexiko vorgenommen werden.

Mexiko hatte mit seinen Zusagen in der Einwanderungspolitik Strafzölle abgewehrt, die US-Präsident Trump für den Fall mangelnden Entgegenkommens angedroht hatte. Die Einigung zielt darauf ab, die Zahl der auf dem Weg über Mexiko in die USA gelangenden Zentralamerikaner zu verringern.

Trump hatte am Freitag mitgeteilt, die USA und Mexiko hätten ihren Streit über illegale Einwanderung beendet deshalb verzichte er vorerst auf die angedrohten Strafzölle auf Warenimporte aus Mexiko. Kurz darauf drohte er aber erneut mit Zöllen, sollte die Einigung im mexikanischen Parlament keine Zustimmung finden.




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