Letztes Update am Mi, 12.06.2019 11:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bierlein gelobte im Nationalrat Verlässlichkeit



Die Anfang Juni angelobte Übergangsregierung hat sich am Mittwoch dem Parlament vorgestellt. In ihrer Regierungserklärung gelobte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, für Verlässlichkeit stehen und um Vertrauen werben zu wollen. Sie betonte die Menschlichkeit und das Miteinander als „gute österreichische Tradition“. Sämtliche Parteien sicherten der neuen Regierung ihre Unterstützung zu.

„In diesem Hohen Haus schlägt das Herz der österreichischen Demokratie, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Herz schlägt lebendig und kräftig“, lobte die erste Bundeskanzlerin der Republik die Abgeordneten. Die Bundesregierung sei im Gegensatz zu diesen weder direkt noch indirekt gewählt. Entsprechend anders als die bisherigen Regierungen definierte sie ihre Aufgaben.

Man habe kein Programm abzuarbeiten, keine Wahlversprechen zu erfüllen oder auf tagespolitische Ereignisse zu reagieren, aber Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Es gehe um Handlungsfähigkeit und die Garantie aller Dienstleistungen für die Bürger, so die neue Bundeskanzlerin. Initiativen werde man nur einbringen, wenn es darum gehe, Schaden von der Republik abzuhalten.

„Wir dienen in erster Linie den Menschen in diesem Land und respektieren die besondere Verantwortung von Ihnen als gewählte Abgeordnete“, sagte Bierlein. Als Exekutive werde die Regierung die Beschlüsse der Angeordneten nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen.

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Bezüglich der Beendigung der Gesetzgebungsperiode bat die Bundeskanzlerin die Abgeordneten, alle Vorkehrungen „rasch und gemeinschaftlich“ zu treffen, um einen Wahltermin festlegen zu können. Wie der Bundespräsident hätte sie sich einen früheren Wahltermin gewünscht, sagte sie angesichts des mit der Mehrheit von SPÖ und FPÖ angestrebten 29. September, „aber wir respektieren natürlich die Entscheidungen der Abgeordneten“.

Um Einigkeit bat Bierlein auch bei der Auswahl eines österreichischen Kandidaten für die EU-Kommission. Für eine gemeinsame gute Entscheidung im Interesse Österreichs zeigte sie sich auch hier zuversichtlich.

Mit Dank für sein „umsichtiges, ruhiges und vertrauensvolles Vorgehen“ bedachte sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Wie dieser erinnerte sie bei allen Unterschieden der politischen Einstellung, der Herkunft, der Religion, der Geschlechter oder der sexuellen Orientierung an das verbindende Element der Menschlichkeit. Man solle Feindbilder erst gar nicht entstehen lassen und das Gemeinsame vor das Trennende stellen.

Nach Bierlein ergriff Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner das Wort. Er sprach von einer zuletzt „heiklen Zeit“, von einer Verfassungs- oder Staatskrise habe allerdings nie die Rede sein können. Die Übergangsregierung sei über den vom Volk gewählten Bundespräsidenten demokratisch legitimiert, ihre Handlungsmöglichkeiten seien aber beschränkt. „Das halte ich auch für richtig und angebracht“.

Die Regierung habe sich das Vertrauen des Nationalrats täglich zu erwerben, daher sei ihm der Austausch mit dem Parlament ein besonderes Anliegen, so Jabloner. Ansonsten stellte er sich vorbehaltlos hinter Bierlein: „Ich identifiziere mich mit jedem Wort, dass die Frau Bundeskanzlerin vor mir gesagt hat.“

Sämtliche Parlamentsparteien sicherten der neuen Regierung nach deren Erklärung im Nationalrat ihre Unterstützung zu. Ansonsten wurde allseits ein wenig Vorwahlkampf betrieben. Sämtliche Fraktionen machten klar, dass es noch vor der Wahl diverse Beschlüsse geben sollte, die aber nicht allzu viel Geld kosten dürften.

Die gerade aus einer Koalition mit der FPÖ geschiedene ÖVP wurde nicht müde, vor einem rot-blauen Pakt zu warnen, der sich etwa beim späten Wahltermin gezeigt habe, wie Klubchef August Wöginger ausführte. Dem konterte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Dass die ÖVP vor einer langen Wahlkampagne warne, wundert ihn, sei diese doch die einzige Partei die ihren Wahlkampf bereits gestartet habe.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich wiederum verzückt vom Kabinett Bierlein, hätte dieses doch bereits gezeigt, dass ihr Ansatz einer Experten-Übergangsregierung bis zur Wahl der richtige gewesen sei. Ausdrücklich dankte die rote Spitzenkandidatin neben Kanzlerin Brigitte Bierlein auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der seiner Verantwortung für das Land gerecht geworden sei.

FPÖ-Chef Hofer streute speziell der Übergangs-Regierungschefin Rosen. Diese sei wahrscheinlich die kompetenteste Persönlichkeit an der Spitze einer Bundesregierung, seit er in der Politik sei. Ohnehin stünden Show und Schauspiel ansonsten zwischen den Parteien zu sehr im Vordergrund, fand der designierte FPÖ-Obmann auch sein Gutes an einer Periode ohne Parteipolitiker in der Regierung.

Beschließen wollen die Parteien bis September noch so einiges, etwa auch das Rauchverbot in der Gastronomie, was den Freiheitlichen missfällt. Hofer wies darauf hin, dass seine Partei im Gegensatz zur ÖVP aus Glaubwürdigkeitsgründen eben keine beschlossenen Gesetze rückgängig mache.

Wöginger warnte indes vor einem „Casino-Parlamentarismus“, der sündteure Wahlzuckerl zur Folge hätte. Freilich will auch die ÖVP Beschlüsse fassen, wie eine Anhebung der Mindestpensionen oder den Ausbau der Ganztagesschulen. Wichtig ist der Volkspartei auch das Verbot der Plasticksackerl.

Seitens Rendi-Wagners hervorgehoben wurde der SP-Wunsch nach einem Verfassungsgesetz, das Wasser vor Privatisierung schützt. Dazu kommen das Verlangen nach einer Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer sowie eine reformierte Parteienfinanzierung, die übrigens alle Fraktionen wollen.

Ansonsten kamen diverse Partikularwünsche zu Tage, etwa von der FPÖ an den neuen Verteidigungsminister, die Sistierung des Projekts Sicherheitsschule zu überdenken. Die Liste JETZT forderte Maßnahmen zum Klimaschutz. Diese seien ein Wahlzuckerl zum Nulltarif, wie der geschäftsführende Klubobmann Wolfgang Zinggl befand. NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger wiederum sprach von der Verantwortung, nichts das Budget belastendes zu beschließen. Bedauerlich ist für sie, dass in der laufenden Gesetzgebungsperiode nichts getan wurde, um das Pensionssystem abzusichern.




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