Letztes Update am Mi, 12.06.2019 17:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Außenministerium will Abdullah-Zentrum schließen



Das Außenministerium will den Entschließungsantrag des Nationalrates zur Schließung des umstrittenen Abdullah-Zentrums umsetzen. „Es gibt einen klaren Beschluss des Nationalrates, der umzusetzen ist“, verlautete am Mittwoch aus dem Außenministerium gegenüber der APA. Außenminister Alexander Schallenberg „hat bereits die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte beauftragt“.

„Er wird dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung ohne Schaden für Österreichs außenpolitische Interessen und im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten erfolgt“, teilte das Außenministerium weiter mit. Der Nationalrat hatte zuvor mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und der Liste JETZT einen Entschließungsantrag angenommen, in dem Schallenberg aufgefordert wird, mit allen diplomatischen Mitteln für die Freilassung eines mit Todesstrafe bedrohten 18-jährigen Demonstrationsteilnehmers in Saudi-Arabien zu kämpfen. Sollte dies nicht gelingen, soll die Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum beenden. Konkret soll Österreich sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten.




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