Letztes Update am Mi, 12.06.2019 21:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump erwägt Entsendung weiterer 2.000 Soldaten nach Polen



US-Präsident Donald Trump fasst die Entsendung von rund 2.000 zusätzlichen Soldaten nach Polen ins Auge. Diese Zahl sei derzeit in der Diskussion, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte Trump am Mittwoch während eines Treffens mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda im Weißen Haus. Die Soldaten würden nach Angaben des US-Präsidenten von Deutschland nach Polen verlegt.

Bisher sind in Polen bereits US-Soldaten im Rahmen eines NATO-Kontingents stationiert. Polen wirbt schon seit längerem für die Einrichtung einer ständigen eigenen US-Militärbasis in dem Land. Trump ließ offen, ob es dazu kommen wird. „Wir haben nichts abschließend festgelegt“, sagte er.

Eine ständige US-Militärpräsenz in Polen könnte die Spannungen zwischen der NATO und Russland weiter erhöhen. Die Allianz hatte auf den Ukraine-Konflikt und die Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland bereits 2017 mit der Stationierung von insgesamt rund 4.000 Soldaten in Polen und den drei baltischen Staaten reagiert. Das NATO-Bataillon in Polen wird von den USA geführt.

Trump nahm die polnische Regierung bei seinem Treffen mit Duda demonstrativ gegen Vorwürfe in Schutz, die Rechtsstaatlichkeit in dem Land auszuhöhlen. Auf die Frage, ob er besorgt sei über mögliche Rückschritte in Sachen Demokratie in Polen, sagte Trump: „Ich bin überhaupt nicht besorgt.“

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Der polnische Präsident mache sehr gute Arbeit. Wirtschaftlich stehe das Land hervorragend da. Polen habe kein Interesse, Rückschritte in Sachen Demokratie zu machen. Falls die Polen dies täten, würde das ihrer wirtschaftlichen Lage schaden, sagte Trump weiter. Und angesichts der Handelsbeziehungen mit Polen sei es auch im Interesse der USA, dass das nicht geschehe.

Duda selbst erwiderte auf die Frage von Journalisten zum Zustand der Demokratie in Polen: „Da hat Sie jemand getäuscht. Es gibt keine Probleme mit der Demokratie in Polen. Alles ist hervorragend.“

Die EU klagt seit langem über den Zustand des Justizsystems in Polen und über eine systematische politische Einflussnahme der Regierung auf Richter. Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Ende 2017 leitete sie gegen Polen sogar ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein. Dieses könnte bis zum Entzug der Stimmrechte für Polen führen.




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