Letztes Update am Do, 13.06.2019 09:45

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat wählt neue Volksanwälte



Der Nationalrat wählt am Donnerstag die neuen Volksanwälte. Nominiert sind seitens der ÖVP der Abgeordnete Werner Amon, von der SPÖ der Leitende Sekretär des ÖGB Bernhard Achitz und von den Freiheitlichen deren bisheriger Klubobmann Walter Rosenkranz. Die bisherigen Volksanwälte wurden entweder nicht mehr aufgestellt oder konnten nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten.

Bevor es dazu kommt, gibt es jedoch eine Premiere. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Europarats wird mit Liliane Maury Pasquier erstmals die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung vor den Abgeordneten eine Erklärung abgeben.

ÖVP und FPÖ bringen am Donnerstag ein Projekt aus gemeinsamen Regierungszeiten auf den Weg, nämlich die Pensionserhöhung für Bezieher kleiner Renten. Einem entsprechendem Antrag wird am Ende der Nationalratssitzung eine Frist gesetzt, womit er im Juli beschlossen werden kann. Für Menschen mit 40 Beitragsjahren wird die Mindestpension von 995 auf 1.200 Euro netto angehoben, Ehepaare erhalten 1.500 Euro. Dabei werden bis zu fünf Jahre Kindererziehung und bis zu einem Jahr Präsenz- bzw. Zivildienst angerechnet.

Abgeschlossen wird die Juni-Plenarwoche mit der Aufhebung der Immunität des freiheitlichen Abgeordneten Markus Tschank. Bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht es um den seit dem „Ibiza-Video“ im Raum stehenden Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.




Kommentieren