Letztes Update am Do, 13.06.2019 10:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat wählt neue Volksanwälte



Der Nationalrat wählt am Donnerstag die neuen Volksanwälte. Nominiert sind seitens der ÖVP der Abgeordnete Werner Amon, von der SPÖ der Leitende Sekretär des ÖGB Bernhard Achitz und von den Freiheitlichen deren bisheriger Klubobmann Walter Rosenkranz. Zudem wurden am Donnerstag bereits mindestens 30 Anträge eingebracht. ÖVP und FPÖ gehen dabei größtenteils gemeinsam vor.

Die bisherigen Volksanwälte wurden entweder nicht mehr aufgestellt oder konnten nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. Bevor es dazu kommt, gibt es jedoch eine Premiere. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Europarats wird mit Liliane Maury Pasquier erstmals die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung vor den Abgeordneten eine Erklärung abgeben.

ÖVP und FPÖ bringen am Donnerstag ein Projekt aus gemeinsamen Regierungszeiten auf den Weg, nämlich die Pensionserhöhung für Bezieher kleiner Renten. Einem entsprechendem Antrag wird am Ende der Nationalratssitzung eine Frist gesetzt, womit er im Juli beschlossen werden kann. Für Menschen mit 40 Beitragsjahren wird die Mindestpension von 995 auf 1.200 Euro netto angehoben, Ehepaare erhalten 1.500 Euro. Dabei werden bis zu fünf Jahre Kindererziehung und bis zu einem Jahr Präsenz- bzw. Zivildienst angerechnet.

Bereits zu Beginn des Plenums lagen 30 Anträge vor, die ebenfalls womöglich noch im Juli beschlossen werden könnten. ÖVP und FPÖ gehen auch in anderen Belangen größtenteils gemeinsam vor. So werden einige Regierungsvorlagen parlamentarisch auf den Weg geschickt, die bereits vom Kabinett Kurz/Strache ausgearbeitet worden waren. Dazu zählen Novellen zum Haftungsrecht (Causa Almen) sowie zum Aktienrecht. Auch das Wohn-Gemeinnützigkeitsgesetz ist am Weg. Noch prominenter sind wohl die weitere Anschubfinanzierung für den Ganztagesschulausbau sowie die Anhebung der Mindestpensionen.

Auch seitens der SPÖ werden wieder diverse Versuche unternommen, eigene Anträge ein Stück näher Richtung Beschluss zu bekommen. Dazu zählen etwa ein eigener Antrag, ein Privatisierungsverbot für Wasser in die Verfassung zu bekommen sowie eine Initiative zur Eindämmung von Plastiksackerln.

Die NEOS wollen, dass gleichgeschlechtliche Ehen auch dann geschlossen werden können, wenn es diese Institution im Herkunftsland eines Partners nicht gibt. Derzeit können solche multinationalen Verbindungen in Österreich nur Eingetragene Partnerschaften eingehen. Besonders aktiv ist die Liste JETZT, die unter anderem einer gemeinsamen Initiative mit SPÖ und NEOS eine Frist geben will, die ein Verbot des „Bundestrojaners“ zum Ziel hat. Solo ist ein Antrag, der eine Valorisierung des Pflegegeldes verlangt.

Abgeschlossen wird die Juni-Plenarwoche mit der Aufhebung der Immunität des freiheitlichen Abgeordneten Markus Tschank. Bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht es um den seit dem „Ibiza-Video“ im Raum stehenden Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung.




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